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Genügend Plätze für die Bildungsregion Süd schaffen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die im integrierten Schulentwicklungsplan 2018-2024 für die allgemeinbildenden Schulen (M 85/2020) dargelegte Planung für ein Gymnasium in der Bildungsregion Süd an aktuelle Bedarfe anzupassen und für diese Region alternativ eine Kooperative Gesamtschule (KGS) oder eine verbundene Haupt- und Realschule vorzusehen. Zugleich soll das geplante Gymnasium für die Bildungsregion Mitte oder West in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden.

Begründung

Mit dem integrierten Schulentwicklungsplan 2018-2024 (M 85/2020) wurde die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums mit gymnasialer Oberstufe in der Bildungsregion Süd beschlossen. Gegen diesen Beschluss regt sich nun jedoch vor Ort großer Widerstand. Mit der Schillerschule, der Carl-Schurz-Schule und der Freiherr-vom-Stein-Schule ist die Bildungsregion Süd und vor allem der Stadtteil Sachsenhausen bereits sehr gut mit Gymnasialplätzen ausgestattet. Es mangelt jedoch erheblich an Plätzen im Real- und Hauptschulbereich. Schülerinnen und Schüler, die die Lernziele und Anforderungen des gymnasialen Bildungsganges nicht erfüllen, müssen unter teils unwürdigen Umständen querversetzt werden und werden an Schulen in weit entfernte Stadtteile zugewiesen, da in der Bildungsregion Süd so gut wie keine Haupt- und Realschulplätze vorhanden sind. Diese Situation hat sich auch nicht durch die Eröffnung der IGS Süd entspannt, da diese faktisch keine querversetzten Kinder aufnehmen kann, da die Klassen im Verband von Jahrgang 5 nach 10 hochwachsen. Da stadtweit jedoch dringend mehr Gymnasialplätze notwendig sind, sollte das geplante Gymnasium nicht gestrichen werden, sondern dieses alternativ in der Bildungsregion Mitte oder West angesiedelt werden, da auch hier der Bedarf gegeben ist und nicht immer ausreichend Plätze vorhanden sind.

Beratungsverlauf 10 Sitzungen

6
6. Sitzung OBR 1
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung)

Zurückweisung:
SPD ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU FDP LINKE. BFF
Enthaltung:
Die PARTEI
6
6. Sitzung OBR 6
TO I
⏸ Zurückgestellt

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
LINKE.
Alle:
CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos
6
6. Sitzung OBR 5
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
LINKE.
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD
3
3. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION
6
6. Sitzung OBR 7
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und farbechte/LINKE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
SPD farbechte/LINKE
Annahme:
GRÜNE CDU BFF
Enthaltung:
FDP
6
6. Sitzung OBR 2
TO I
⏸ Zurückgestellt

Einstimmige Annahme

6
6. Sitzung OBR 3
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU LINKE. FDP Volt
Enthaltung:
SPD
7
7. Sitzung OBR 2
TO II
⏸ Zurückgestellt

Einstimmige Annahme

4
4. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme)

Annahme:
CDU AfD FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF
9
9. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung)

Annahme:
CDU AfD BFF-BIG FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Gartenpartei