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Innovationsquartier - wirklich echte Innovationen realisieren

Vorlagentyp: NR FDP

Begründung

Innovationen realisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Laufe des weiteren Planungsverfahrens ein erneuter städtebaulicher Wettbewerb stattfindet, der den innovativen Charakter des Viertels stärkt und deutlich macht. Hierbei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Innovationen im Bereich der Abfallentsorgung und Trennung (z. B. keinen Mülltonnen sondern Absaugvorrichtungen), - Innovationen im Bereich der Energieproduktion und des Energieverbrauches, - Vielfältigkeit der Architektursprachen, - Schaffung eines urbanen, eng bebauten Stadtviertels, - Innovationen bei der Grundrissgestaltung (flexible Grundrisse, die sich den ändernden Ansprüchen einer Stadtgesellschaft anpassen), - Günstiges Bauen für günstige Mieten (Alternativen zum Passivhausstandard durch Konzepte zur Energieerzeugung), - Schaffung eines lebendigen Stadtquartiers mit Läden, Gastronomie und Gewerbe, - Innovation bei der Grünflächengestaltung: Der Abenteuerspielplatz soll erhalten bleiben, wobei im Rahmen des Wettbewerbs durchaus über eine Verlegung innerhalb des zu überplanenden Gebietes nachgedacht werden kann; Schaffung urbanen Gartenbaus. Die Ergebnisse werden dem Stadtparlament zur Beschlusslage vorgelegt. Begründung: Frankfurt wächst stetig, der Wohnraumbedarf steigt und steigt und steigt. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass der zur Verfügung stehende Wohnraum immer teurer wird. Dies ist vor allem eine Folge des geringen Wohnraumangebotes. Verfügbare Flächen für den Wohnungsbau in Frankfurt auszuweisen, wird zu einer immer größeren Herausforderung. Besitzstandswahrung ist vielen Menschen meist wichtiger, als die von ihnen oft selbst formulierten Forderung nach mehr und möglichst günstigem Wohnraum. Verantwortliche, zukunftsorientierte Politik muss eine Interessensabwägung vornehmen und vorausschauend für viele Jahrzehnte planen. Daher ist die Ausweisung des so genannten Innovationsquartiers als Bauland grundsätzlich richtig. Hier ist der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung sichergestellt, das Gelände ist bestens an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen und bietet sich daher für eine Wohnbebauung geradezu an. Allerdings ist der Name "Innovationsquartier" maximal marktschreierisch. Die Vorlage M 83 schafft es nicht, den innovativen Charakter einer zukünftige Bebauung tatsächlich aufzuzeigen. Hier sind Nachbesserungen notwendig.

Inhalt

Antrag vom 31.10.2016, NR 141

Betreff: Innovationsquartier - wirklich echte Innovationen realisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Laufe des weiteren Planungsverfahrens ein erneuter städtebaulicher Wettbewerb stattfindet, der den innovativen Charakter des Viertels stärkt und deutlich macht. Hierbei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Innovationen im Bereich der Abfallentsorgung und Trennung (z. B. keinen Mülltonnen sondern Absaugvorrichtungen), - Innovationen im Bereich der Energieproduktion und des Energieverbrauches, - Vielfältigkeit der Architektursprachen, - Schaffung eines urbanen, eng bebauten Stadtviertels, - Innovationen bei der Grundrissgestaltung (flexible Grundrisse, die sich den ändernden Ansprüchen einer Stadtgesellschaft anpassen), - Günstiges Bauen für günstige Mieten (Alternativen zum Passivhausstandard durch Konzepte zur Energieerzeugung), - Schaffung eines lebendigen Stadtquartiers mit Läden, Gastronomie und Gewerbe, - Innovation bei der Grünflächengestaltung: Der Abenteuerspielplatz soll erhalten bleiben, wobei im Rahmen des Wettbewerbs durchaus über eine Verlegung innerhalb des zu überplanenden Gebietes nachgedacht werden kann; Schaffung urbanen Gartenbaus. Die Ergebnisse werden dem Stadtparlament zur Beschlusslage vorgelegt. Begründung: Frankfurt wächst stetig, der Wohnraumbedarf steigt und steigt und steigt. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass der zur Verfügung stehende Wohnraum immer teurer wird. Dies ist vor allem eine Folge des geringen Wohnraumangebotes. Verfügbare Flächen für den Wohnungsbau in Frankfurt auszuweisen, wird zu einer immer größeren Herausforderung. Besitzstandswahrung ist vielen Menschen meist wichtiger, als die von ihnen oft selbst formulierten Forderung nach mehr und möglichst günstigem Wohnraum. Verantwortliche, zukunftsorientierte Politik muss eine Interessensabwägung vornehmen und vorausschauend für viele Jahrzehnte planen. Daher ist die Ausweisung des so genannten Innovationsquartiers als Bauland grundsätzlich richtig. Hier ist der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung sichergestellt, das Gelände ist bestens an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen und bietet sich daher für eine Wohnbebauung geradezu an. Allerdings ist der Name "Innovationsquartier" maximal marktschreierisch. Die Vorlage M 83 schafft es nicht, den innovativen Charakter einer zukünftige Bebauung tatsächlich aufzuzeigen. Hier sind Nachbesserungen notwendig.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83

Beratungsverlauf 13 Sitzungen

Sitzung 6
OBR 3
TO II, TOP 36
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 6
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 83 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 88 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 120 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 141 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
Sitzung 6
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 19
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Sitzung 6
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF Frankfurter
Sitzung 7
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Sitzung 7
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 19
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FRAKTION Frankfurter
Sitzung 7
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 8
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke Frankfurter
Sitzung 8
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
Linke BFF Frankfurter FRAKTION AFD FDP Spd Und Grüne
Sitzung 8
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke BFF Frankfurter FDP FRAKTION Grüne Und Afd
Sitzung 9
OBR 3
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Anregung an den Magistrat OM 1278 2017 Anregung an den Magistrat OM 1279 2017 1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 141 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 79/3 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 85/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 86/3 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 171/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL Fdp Und Bff
Sitzung 9
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke BFF Frankfurter FDP FRAKTION Grüne Und Afd
Sitzung 11
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION AFD FDP BFF
Ablehnung:
Linke Frankfurter ÖkoLinX-ARL Fraktion Und Ökolinx-Arl

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