Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten
Vorlagentyp: NR LINKE
Begründung
grundlegend überarbeiten Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Überarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und Empfehlungen des Klimagutachtens, das bis Ende 2016 vorliegen soll, als verbindlichen Handlungsrahmen des B-Plans festschreibt. Darüber hinaus sind die folgenden Eckpunkte in den B-Plan aufzunehmen:
- Die ökologische Bedeutung des Planungsgebietes, der wertvolle Baumbestand und der hohe Naherholungswert, den dieses Gebiet für viele Bürgerinnen und Bürger hat, sind zu berücksichtigen.
- Die Bebauung wird auf das Gebiet an der Friedberger Landstraße zwischen Wasserpark und Münzenberger Straße auf den bisher schon baulich genutzten Flächen (Autohändler) und das Gelände des städtischen Bauhofes begrenzt.
- Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten.
- Die Planungen der Baukörper sollen eine architektonische und städtebauliche Vielfalt gewährleisten (z.B. verschiedene Architekten oder Bauträger), wobei der gemeinsame innovative Charakter (Verkehrsarmut, ökologische Baustoffe etc.) zu beachten ist.
- Gemeinschaftliches Wohnen ist mit 15 Prozent, öffentlich gefördertes Wohnen mit 40 Prozent der Wohnungsbau-Bruttogeschossfläche zu gewährleisten. Begründung: Die Diskussionen des vergangenen und diesen Jahres haben gezeigt, dass die bisher vorliegenden Planungen in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und offensichtlich überdimensioniert sind.
Inhalt
Antrag vom 30.09.2016, NR 120
Betreff: Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Überarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und Empfehlungen des Klimagutachtens, das bis Ende 2016 vorliegen soll, als verbindlichen Handlungsrahmen des B-Plans festschreibt. Darüber hinaus sind die folgenden Eckpunkte in den B-Plan aufzunehmen:
- Die ökologische Bedeutung des Planungsgebietes, der wertvolle Baumbestand und der hohe Naherholungswert, den dieses Gebiet für viele Bürgerinnen und Bürger hat, sind zu berücksichtigen.
- Die Bebauung wird auf das Gebiet an der Friedberger Landstraße zwischen Wasserpark und Münzenberger Straße auf den bisher schon baulich genutzten Flächen (Autohändler) und das Gelände des städtischen Bauhofes begrenzt.
- Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten.
- Die Planungen der Baukörper sollen eine architektonische und städtebauliche Vielfalt gewährleisten (z.B. verschiedene Architekten oder Bauträger), wobei der gemeinsame innovative Charakter (Verkehrsarmut, ökologische Baustoffe etc.) zu beachten ist.
- Gemeinschaftliches Wohnen ist mit 15 Prozent, öffentlich gefördertes Wohnen mit 40 Prozent der Wohnungsbau-Bruttogeschossfläche zu gewährleisten. Begründung: Die Diskussionen des vergangenen und diesen Jahres haben gezeigt, dass die bisher vorliegenden Planungen in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und offensichtlich überdimensioniert sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 05.10.2016
Beratungsverlauf 13 Sitzungen
Sitzung
6
OBR 3
TO II, TOP 35
a) Die Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
6
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 12
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 83 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 88 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 120 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 141 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP
Sitzung
6
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
19
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Sitzung
6
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 11
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF Frankfurter
Sitzung
7
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Sitzung
7
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
19
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FRAKTION Frankfurter
Sitzung
7
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 15
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung
8
Haupt-
und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke Frankfurter
Sitzung
8
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
11
1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
Linke BFF Frankfurter FRAKTION AFD FDP Spd Und Grüne
Sitzung
8
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 13
1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke BFF Frankfurter FDP FRAKTION Grüne Und Afd
Sitzung
9
OBR 3
TO I, TOP 8
Anregung an den Magistrat OM 1278 2017 Anregung an den Magistrat OM 1279 2017 1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 141 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 79/3 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 85/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 86/3 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 171/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL Fdp Und Bff
Sitzung
9
Haupt-
und Finanzausschusses
TO I, TOP 18
1. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke BFF Frankfurter FDP FRAKTION Grüne Und Afd
Sitzung
11
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION AFD FDP BFF
Ablehnung:
Linke Frankfurter ÖkoLinX-ARL Fraktion Und Ökolinx-Arl
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