Keine Blankovollmacht für intransparenten Haushaltsentwurf
Begründung
intransparenten Haushaltsentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 274 wird abgelehnt. Begründung: Mit dem vorgelegten Entwurf wird eine Pauschalsumme zur Einsparung genannt, die nicht aufzeigt, wo und in welchem Umfang es im laufenden Haushaltsjahr zu Kürzungen oder Verschiebungen von Projekten kommen wird. So heißt es ganz offen im Haushaltsentwurf: "Zur Begrenzung des Defizits im Ergebnishaushalt wurde daher eine pauschale Konsolidierungsvorgabe in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt." (S. 33) Der Magistrat will sich damit die Zustimmung zu einer nicht unbeträchtlichen Summe einholen, ohne vorher offenzulegen, welchen Plan er verfolgt. Das kommt einer Blankovollmacht gleich und bedeutet die Aushöhlung des vornehmsten Rechtes eines Parlaments: dem Haushaltsrecht.
Inhalt
Antrag vom 19.01.2013, OF 258/7
Betreff: Keine Blankovollmacht für intransparenten Haushaltsentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 274 wird abgelehnt. Begründung: Mit dem vorgelegten Entwurf wird eine Pauschalsumme zur Einsparung genannt, die nicht aufzeigt, wo und in welchem Umfang es im laufenden Haushaltsjahr zu Kürzungen oder Verschiebungen von Projekten kommen wird. So heißt es ganz offen im Haushaltsentwurf: "Zur Begrenzung des Defizits im Ergebnishaushalt wurde daher eine pauschale Konsolidierungsvorgabe in Höhe von 50 Mio. Euro festgelegt." (S. 33) Der Magistrat will sich damit die Zustimmung zu einer nicht unbeträchtlichen Summe einholen, ohne vorher offenzulegen, welchen Plan er verfolgt. Das kommt einer Blankovollmacht gleich und bedeutet die Aushöhlung des vornehmsten Rechtes eines Parlaments: dem Haushaltsrecht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 274 Beratung im Ortsbeirat: 7