Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 75 Betreff: Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9162 (M 40) 1. Der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche - auch im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A Zielsetzung Die Änderungsverordnung soll die bisher geltende Polizeiverordnung vom 04.08.1981, geändert am 29.10.1984, am 23.02.1999, am 04.12.2001, am 20.11.2003, am 13.05.2004 und am 12.05.2005 aktualisieren und ergänzen. In die §§ 5 und 7 werden 3 Gedenkstätten ergänzend aufgenommen. B Alternativen Keine. C Lösung Mit der Vorlage dieser Rechtsverordnung macht die Stadt Frankfurt am Main von der Möglichkeit nach § 74 HSOG Gebrauch, für den Bereich des Stadtgebietes eine Regelung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die vorgelegte Änderungsverordnung ergänzt die bestehende Polizeiverordnung um eine Regelung, durch welche die 3 darin zusätzlich aufgenommenen Gedenkstätten ebenso wie die Kinderspielplätze, Spielparks und Schulhöfe vor Verunreinigungen durch Hunde sowie vor Alkoholmissbrauch und die dadurch verursachten Verunreinigungen geschützt werden sollen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Verordnungsentwurfes verwiesen. Die Verordnung bedarf der Beschlussfassung durch den Magistrat und durch die Stadtverordnetenversammlung. D Kosten Keine. Anlage 1 (ca. 2,1 MB) Anlage 2 (ca. 2,2 MB) Anlage 3 (ca. 2,2 MB) Anlage _Begruendung (ca. 16 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.11.1999, M 234 Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Antrag vom 27.02.2004, NR 1274 Vortrag des Magistrats vom 07.03.2005, M 40 Anfrage vom 21.04.2009, A 887 Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 173 Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung der KAV am 20.04.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. 31. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2009, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 1 am 21.04.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 04.05.2009, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2009, TO II, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5912, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 32 0