Masterplan Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit der Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt)
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat erstellt ein Park and Ride (P+R) Konzept. Ziel des Ausbaus von P+R- und Bike and Ride Anlagen in der Stadt Frankfurt und der Region ist ein wohnortnaher Umstieg auf den ÖPNV.
- Der Magistrat erstellt einen neuen Gesamtverkehrsplan Schiene.
- Der Magistrat wird die Kfz-Verkehre durch Digitalisierung gezielt leiten.
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main ein städtischer Knoten gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2024/1679 ist.
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main verpflichtet ist, bis zum
- Dezember 2027 einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) anzunehmen.
- Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die PTV Transport Consult GmbH den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt erarbeitet hat.
- Als ersten Schritt der Umsetzung der Verpflichtungen nach der TEN-VO 2024 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die erste Teilstrategie Logistik und den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die weiteren nach der TEN-VO 2024 vorgesehenen Teilstrategien zu erarbeiten.
- Die Stadtverordnetenversammlung hält fest, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre Pflichten nach der TEN-VO 2024 erfüllt.
- Die im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt beschriebenen Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss der Kfz werden priorisiert umgesetzt.
- Die im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt beschriebenen Maßnahmen zur Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs werden schnellstmöglich umgesetzt.
- Maßnahmen wie eine City Maut oder Arbeitgeberabgabe werden in dieser Wahlperiode nicht vorbereitet.
- Vor baulichen Maßnahmen im Bereich Verkehr sucht das zuständige Dezernat den intensiven fachlich-politischen Austausch.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
35
35. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
Linke
40
40. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Anhang 2 Annahme, restliche Vorlage Ablehnung)
Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD Linke FDP Volt ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz