Masterplan Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit der Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt)
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat erstellt ein Park and Ride (P+R) Konzept. Ziel des Ausbaus von P+R- und Bike and Ride Anlagen in der Stadt Frankfurt und der Region ist ein wohnortnaher Umstieg auf den ÖPNV.
- Der Magistrat erstellt einen neuen Gesamtverkehrsplan Schiene.
- Der Magistrat wird die Kfz-Verkehre durch Digitalisierung gezielt leiten.
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main ein städtischer Knoten gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2024/1679 ist.
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main verpflichtet ist, bis zum
- Dezember 2027 einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) anzunehmen.
- Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die PTV Transport Consult GmbH den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt erarbeitet hat.
- Als ersten Schritt der Umsetzung der Verpflichtungen nach der TEN-VO 2024 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die erste Teilstrategie Logistik und den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die weiteren nach der TEN-VO 2024 vorgesehenen Teilstrategien zu erarbeiten.
- Die Stadtverordnetenversammlung hält fest, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre Pflichten nach der TEN-VO 2024 erfüllt.
- Die im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt beschriebenen Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss der Kfz werden priorisiert umgesetzt.
- Die im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt beschriebenen Maßnahmen zur Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs werden schnellstmöglich umgesetzt.
- Maßnahmen wie eine City Maut oder Arbeitgeberabgabe werden in dieser Wahlperiode nicht vorbereitet.
- Vor baulichen Maßnahmen im Bereich Verkehr sucht das zuständige Dezernat den intensiven fachlich-politischen Austausch.
Begründung
A. Allgemeines
Die Stadt Frankfurt am Main als Kernstadt der Metropolregion FrankfurtRheinMain ist aufgrund ihrer Attraktivität und ihres dynamischen Wachstums ständig zunehmenden Herausforderungen in der Bedienung und stadtverträglichen Abwicklung der Mobilitätsbedürfnisse ausgesetzt.
D. Klimaschutz
Für den Masterplan Mobilität sind Kosten von 596.997,01 € angefallen. Hiervon wurden 344.752,73 € aus Bundesmitteln gefördert. Für das Logistikkonzept sind Kosten von 104.225,60 € angefallen. Hiervon wurden 69.999,33 € aus dem Förderprogramm Städtische Logistik gefördert.
Beratungsverlauf 10 Sitzungen
Sitzung
41
OBR 2
TO II, TOP 19
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
37
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 32
Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION Linke BFF-BIG AFD
Sitzung
40
OBR 4
TO II, TOP 27
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
OBR 1
TO I, TOP 53
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
OBR 9
TO II, TOP 3
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung
40
OBR 3
TO I, TOP 32
Die Vorlage M 101 wird auf Wunsch der Linken bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
OBR 5
TO I, TOP 46
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 16
Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
41
OBR 3
TO I, TOP 7
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke