Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF)
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat ist gebeten, die erforderlichen Schritte zur Neuvergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main als Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gem. VO (EG) 1370/2007 an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften (u.a. Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt) einzuleiten.
- Der Magistrat wird beauftragt, den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit Laufzeit bis 31.01.2031 mit Inkrafttreten des neuen öDA zu beenden und damit einen rechtssicheren, störungsfreien Übergang in die Neuvergabe mit einer Laufzeit von 22,5 Jahren zu gewährleisten.
- Der Magistrat ist ferner gebeten, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main - im Folgenden traffiQ - in ihrer Funktion als Aufgabenträgerorganisation gemäß § 6 HessÖPNVG mit der Übernahme der Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr.1370/2007 sowie Ziffer 9 zur Vorbereitung und Abwicklung der Direktvergabe im lokalen Schienenverkehr zu betrauen.
- Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im neu zu vergebenden öDA sollen auch die bisher ausgenommenen Verpflichtungen der Instandhaltung und Erneuerung der Tunnel mit den unterirdischen Stadtbahnstationen (konstruktive Bauwerke) mit ihren jeweiligen Ebenen (stationsabhängig) und insbesondere mit den sogenannten B-Ebenen (Im Folgenden als "unterirdische Anlagen" bezeichnet) umfassen.
- Es dient ferner der Kenntnis, dass zur Vermeidung steuerrechtlicher Risiken bei der Umsetzung der Maßnahme "Vertrag zur Einlage der unterirdischen Anlagen" (gemäß Beschlussziffer 4) eine Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden erforderlich ist.
- Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, einen neuen Infrastrukturnutzungsvertrag (ISNV) zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH abzuschließen.
- Die bestehenden interkommunalen Grundsatzvereinbarungen mit der Stadt Bad Homburg und dem Hochtaunuskreis über die Direktvergabe der ausbrechenden Verkehre der Stadtbahnlinien U2 und U3 an die VGF (von 2010) sind anzupassen und im Zusammenhang mit der Neuvergabe sowie unter Berücksichtigung der "Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof" (von 2020) erneut abzuschließen.
- Es dient zur Kenntnis, dass die gemäß dem bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach dessen Anlage 1, Ziffer 12 durchzuführende zweite Revision des öDA infolge der anstehenden Neuvergabe entfällt.
Begründung
A. Allgemeines
Die lokalen Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt am Main sind auf der Grundlage der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO (EG) 1370/2007) über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße seit dem 01.02.2011 für die Dauer von 20 Jahren bis 31.01.2031 direkt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) vergeben.
B. Finanzielle Auswirkungen
Nach zehn Jahren seit der Direktvergabe genügt der öDA den Anforderungen der Praxis und den europarechtlichen Vorgaben indes nicht mehr, weshalb eine vorgezogene Neuvergabe erforderlich ist.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Wesentlicher Grund für die vorgezogene Neuvergabe ist, dass der öDA die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen und alle damit zusammenhängenden Leistungen nicht erfasst.
D. Klimaschutz
Die VGF würde einen modernen öDA erhalten, der Erkenntnisse aus der zwischenzeitlich bestehenden Praxis öffentlicher Dienstleistungsaufträge großer deutscher Städte und aus der Rechtsprechung umsetzt.
Beratungsverlauf 19 Sitzungen
Sitzung
16
OBR 5
TO I, TOP 34
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR
15
TO I, TOP 12
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR 6
TO I, TOP 33
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke
Sitzung
16
OBR 4
TO II, TOP 12
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
15
OBR 7
TO I, TOP 27
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff Freie Wähler
Sitzung
13
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 18
Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
16
OBR
11
TO II, TOP 3
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Cdu Bff FDP
Ablehnung:
Linke
Sitzung
16
OBR 2
TO I, TOP 47
a) Die Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR 1
TO I, TOP 43
Anregung OA 283 2022 1. Der Vorlage M 192 wird unter Hinweis auf die OA 283 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 700/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU VOLT ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
FDP
Sitzung
16
OBR
10
TO II, TOP 13
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR
16
TO I, TOP 19
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR 8
TO I, TOP 23
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Sitzung
16
OBR 9
TO II, TOP 3
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR 3
TO I, TOP 27
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR
12
TO I, TOP 23
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION Volt Und Bff-Big
Sitzung
16
Ältestenausschusses
TO I, TOP 9
1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 39
1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei BFF-BIG
Sitzung
17
OBR 2
TO I, TOP 10
Der Vorlage M 192 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu ÖkoLinX-ARL