Abruf von Investitionskostenzuschüssen für das Haushaltsjahr 2025 im Rahmen der Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF)
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Allgemeines
Die Bewilligung der Sammelbeschlüsse für die jeweiligen Haushaltsjahre ist Voraussetzung, um die Investitionskostenzuschüsse der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 451 Mio. € bis zum Jahr 2046 an die VGF abrufen zu können. Die Herbeiführung dieses Beschlusses ermöglicht der VGF einen Abruf der Zuschüsse für die anfallenden Investitionskosten für das Jahr 2025.
Beratungsverlauf 6 Sitzungen
Sitzung
42
OBR 1
TO I, TOP 68
1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1772/1 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ARL
Sitzung
39
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 16
Die Vorlage M 149 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU FDP Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD Grüne SPD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung
42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 33
Die Beratung der Vorlage M 149 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT
Ablehnung:
FDP BFF-BIG AFD FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 61
Die Beratung der Vorlage M 149 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT
Ablehnung:
FDP BFF-BIG AFD FRAKTION
Sitzung
43
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
1. Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1449 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke FDP
Sitzung
45
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 21
1. Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1449 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke FDP Gartenpartei