Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative Innenstadt
Beschlussvorschlag
- Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird.
Begründung
A. Allgemeines
Die Innenstädte Deutschlands stehen nicht erst seit der Corona-Krise unter enormen Druck. Durch die aktuelle gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung wird aufgezeigt, dass die Innenstädte nicht mehr mit dem Einzelhandel als großen Schwerpunkt funktionieren. Die aktuelle Krise verschärft die Entwicklung noch zusätzlich. Zunehmende Leerstände, hohe Mieten und die immer stärkere Online-Konkurrenz machen deutlich, dass eine moderne Innenstadt vielfältiger in Funktion, Bewohner:innen und Nutzer:innen werden muss, um als Kern einer modernen vielfältigen Großstadt zu funktionieren. Hinzu kommt der bereits länger bestehende dringende Nachholbedarf der Stadt Frankfurt in Sachen Digitalisierung und Smart City.
B. Finanzielle Auswirkungen
Die Post-Corona-Innenstadt soll daher auch Smart-City-Pilotprojekt werden, an dem die Bürger:innen im Sinne demokratischer Partizipation aktiv mitwirken. Damit sollen gleichermaßen Beteiligungsperspektiven geschaffen wie auch die digitale Bildung und Inklusion verbessert werden.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Das Innenstadtkonzept (§6130 vom 16.07.2015 zu M153) bietet in diesem Zusammenhang bereits eine weitreichende Handlungsperspektive, dass mit der Initiative des Bundes zum Thema "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung" einen erweiterten Impuls in die richtige Richtung erhält.
D. Klimaschutz
Die Initiative Innenstadt, insbesondere die zu veranschlagenden investiven Mittel, sollen genutzt werden um diese Impulse aufzunehmen und weiterzuführen. Frankfurt muss die Reaktivierung der Innenstadt von Beginn an aktiv gestalten.