Kulturort Fischergewölbe - Bauliche Herstellung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 12.09.2025 den Vortrag M 108 zurückgezogen hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 09.06.2022, § 1858, den Magistrat beauftragt hat, mit der "Initiative Innenstadt" den innerstädtischen Raum zu fördern und die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität zu begleiten.
- Dem Umbau der Fischergewölbe für die Umnutzung als Kulturort im Rahmen des World Design Capital Frankfurt RheinMain (WDC 2026) wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel für die einfache bauliche Erstherstellung mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.270 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben.
- Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) Planungsmittel i. H. v. 95.000 € in der Produktgruppe 16.03 Projekt 5.001265 bereitgestellt worden sind, b) die insgesamt erforderlichen Mittel in Höhe von 1.270 T€ brutto in der Produktgruppe 16.03 unter PD 5.001066 Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes-, und Bundes-) Straßen zur Verfügung stehen, c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird und die bis dahin verausgabten Mittel entsprechend zuzuordnen sind, d) mit Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 43 T€ zu rechnen ist, die zukünftige Haushalte zusätzlich belasten.
- Es wird zugestimmt, die Fischergewölbe für die Nutzung im Rahmen des WDC 2026 zur Verfügung zu stellen und dabei Auflagen zur Herrichtung (Möblierung), Betrieb und Öffnungszeiten zu stellen.
- Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis der Erfahrungen des WDC, ein Konzept zu entwickeln, das eine zukünftige kulturelle Nutzung der Fischergewölbe ermöglicht.
Beratungsverlauf 6 Sitzungen
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU (= Enthaltung)
Einstimmige Annahme
CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Mittel aus dem Kulturbereich bereitgestellt werden); GRÜNE, SPD, BFF-BIG und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
CDU und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Mittel aus dem Kulturbereich bereitgestellt werden), AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
CDU (unter Hinweis auf NR 1365), Linke und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Mittel aus dem Kulturbereich bereitgestellt werden) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION