Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt

1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt.
3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird.

Um den innerstädtischen Raum zu fördern und die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität zu entwickeln, muss die Stadt sicherer und sauberer werden. Dies kann auch durch das Umgestalten von Straßen und Plätzen geschehen. Im Übrigen muss die Kriminalität insbesondere in der Nähe der Konstablerwache erheblich verringert werden. Drogenhändler, organsierte Bettler und aggressive sowie kriminelle Personen müssen zurückgedrängt werden. Daher ist es erforderlich, dass zum Lenkungskreis auch Vertreterinnen und Vertreter des Dezernats IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - gehören. Dem Lenkungskreis müssen ebenfalls Vertreter des Ortsbeirates 1, zu dessen Bezirk die Innenstadt gehört und der sich intensiv mit der Entwicklung der Innenstadt und der Verbesserung der Bedingungen für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Bewohnerinnen und Bewohner und die Pendlerinnen und Pendler befasst und dazu in ständigem Kontakt mit den betroffenen Personengruppen steht, angehören. Die in Ziff. VIII aufgezählten Mittel sollen erst zur Verfügung stehen, wenn der Zweck und die Maßnahmen konkret benannt sind und es dazu Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gibt.