Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt: Initiative Innenstadt Kapitalrücklage für die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main zur Erfüllung von Sicherheitsanforderungen
Beschlussvorschlag
I: Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) eine Zuzahlung in Höhe von 4,00 Mio. € in die Kapitalrücklage der Gesellschaft leistet, damit diese weiterhin in die Lage versetzt wird ihren Gesellschaftszweck zu erfüllen, insbesondere zur Erfüllung von Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen Investitionen in Sicherheitsinfrastruktur zu tätigen. II: Es wird zugestimmt, dass gemäß Beschluss §1858 vom 09.06.2022 (M55 / 2022), hierfür Mittel in Höhe von 4,00 Mio. € aus der Produktgruppe 98.03 Zentrale Finanzwirtschaft - Nicht fachspezifische Gesellschaften, Projekt 5.010684 und 5.010685 bereitgestellt werden und zur Finanzierung in der Produktgruppe 36.01 "Wirtschaftsförderung" herangezogen werden. III: Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Mittel als Kapitaleinlage für das Geschäftsjahr 2024 der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main bestimmt sind.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. und BFF-BIG (= Enthaltung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. und BFF-BIG (= Enthaltung)