Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen!
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, folgende Ergänzung im Magistratsvortrag vom 29.04.2022, M 55, unter III. Satz 1 vorzunehmen: "Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter und Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates 1 beteiligt sind."
Begründung
Die Innenstadt liegt im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates
- Bereits in den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat 1 zahlreiche Anträge zur Entwicklung der Innenstadt gestellt und sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Gastronominnen und Gastronomen, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pendlerinnen und Pendler stark gemacht. Viele Menschen besuchen die Ortsbeiratssitzungen oder schreiben den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Parlament des Ortsbezirks 1 vertreten deren Interessen und kennen zudem ihren Ortsbezirk am besten. Sollten Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ortsbeirat 1 nicht im Rahmen des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen, käme das einer Missachtung des Gremiums gleich.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 404) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)