Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen!
Vorlagentyp: OA
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, folgende Ergänzung im Magistratsvortrag vom 29.04.2022, M 55, unter III. Satz 1 vorzunehmen: "Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter und Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates 1 beteiligt sind."
Begründung
Die Innenstadt liegt im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates
- Bereits in den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat 1 zahlreiche Anträge zur Entwicklung der Innenstadt gestellt und sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Gastronominnen und Gastronomen, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pendlerinnen und Pendler stark gemacht. Viele Menschen besuchen die Ortsbeiratssitzungen oder schreiben den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Parlament des Ortsbezirks 1 vertreten deren Interessen und kennen zudem ihren Ortsbezirk am besten. Sollten Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ortsbeirat 1 nicht im Rahmen des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen, käme das einer Missachtung des Gremiums gleich.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
8
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 129
1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Linke AFD ÖkoLinX-ELF Wohnen
Sitzung
8
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
79
1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung
13
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 23
1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 404 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 197 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Ortsbeirat 1 regelmäßig zum Austausch mit dem Lenkungskreis eingeladen und im Zuge dessen angehört wird.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei