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Klimaangepasste Neugestaltung des Riedbergplatzes hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 3.086 T€ anfallen werden.
  3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Maßnahme "Klimaangepasste Neugestaltung des Riedbergplatzes" unter der Produktgruppe 22.04 "Klimaschutz und Klimaanpassung" (Projektdefinition 5.010848 und unter der Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" Projektdefinition 5.009367 "Klimaangepasste Stadträume" insgesamt 3.086 T€ zur Verfügung stehen. Die Maßnahme soll in der Produktgruppe 22.09, Projektdefinition 5.009367 dargestellt bzw. gebucht werden, daher sind die erforderlichen Mittel aus der Produktgruppe 22.04, Projektdefinition 5.010848 "Klimawandelanpassung Infrastruktur" in Höhe von 3.068 T€ per Sollveränderung zu transferieren.
  4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" zum Projekt "Riedberg - klimagerechte Umgestaltung des Riedbergplatzes in Frankfurt am Main" bei positivem Förderbescheid zur Entlastung des Haushalts zurückgegriffen werden kann. Der Zuwendungsbescheid unter Vorbehalt befindet sich noch in einem laufenden Verfahren, sodass noch keine feste Zusage hierzu getroffen wurde. Die maximale Bundeszuwendung beträgt 1.088 T€. Die Eigenbeteiligung beträgt dann bis zu 65 %. Dies entspricht 1.998 T€ der Gesamtsumme von 3.086 T€ bezogen auf den förderfähigen Zeitraum 2024 - 2027.
  5. Die erforderlichen Mittel für die Gesamtmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 3.086 T€ werden freigegeben.
  6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 253.109 € entstehen werden.

Begründung

A. Allgemeines

Der Klimawandel und die hieraus resultierenden Herausforderungen beschäftigen den Magistrat in den letzten Jahren durch die stärker werdenden Trocken- und Hitzeperioden sowie zunehmende Starkregenereignisse immer intensiver. Der Fokus richtet sich auf nachhaltige und zukunftsfähige Baumstandorte sowie Grünflächen. Der Riedbergplatz stellt als stark versiegelter Stadtplatz im Stadtteil Riedberg eine Wärmeinsel mit wenig Aufenthaltsqualität dar, der den heutigen klimatischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

B. Finanzielle Auswirkungen

Die zunehmenden Extremwetterereignisse - insbesondere die vermehrt auftretenden Hitzesommer in Frankfurt am Main - haben gezeigt, dass die Anforderungen an den Platz aus dem Jahr 2006 (Planungswettbewerb) nun 19 Jahre später überholt sind. Ausgehend von Wünschen des Ortsbeirats und der Bürger: inneninitiative "Klima-Initiative Riedberg e.V." wurde seitens der Stadt Frankfurt ein Konzept zur klimatischen Aufwertung des Riedbergplatzes erarbeitet.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die großflächige Entsiegelung befestigter Flächen, maximale Anzahl an Baumneupflanzungen unter Berücksichtigung der Marktnutzung und Feuerwehrandienung, Erhöhung der Biodiversität und Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch zusätzliche Beschattungselemente sowie die Installation eines Trinkwasserbrunnens und einer Regenzisterne sind Kernelemente der klimaangepassten Platzneugestaltung. Diese Maßnahmen haben das Ziel, die Überhitzung zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und Gesundheitsrisiken für vulnerable Gruppen zu senken.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 40
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 22
Angenommen
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 108 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 108 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
CDU
Sitzung 41
OBR 1
TO I, TOP 68
Zurückgestellt / Beraten
1. a) Die Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1675/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 38
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage M 108 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF AFD
Ablehnung:
Grüne SPD BFF-BIG VOLT FRAKTION
Sitzung 38
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage M 108 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU ÖkoLinX-ELF Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
AFD FRAKTION Grüne SPD Linke BFF-BIG VOLT
Sitzung 38
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Die Vorlage M 108 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD Grüne SPD CDU FDP VOLT FRAKTION
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
Zurückgestellt / Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 108 zurückgezogen hat. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 51
Zurückgestellt / Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 108 zurückgezogen hat. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 42
OBR 1
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 108 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OF 1675/1 wurde zurückgezogen. Beschlussausfertigung(en): § 6626,

Verknüpfte Vorlagen