Klimaallianz - Meilensteine setzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2019, NR 1041 Betreff: Klimaallianz - Meilensteine setzen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.05.2020 und 14.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu den Einzelprojekten aus dem Maßnahmenpaket zur Anpassung an den Klimawandel Meilensteine zu definieren und regelmäßig über die Entwicklung der Zielerreichung unaufgefordert zu berichten. Aus dem Bericht sollen zusätzlich folgende Punkte hervorgehen: a. Zeitfenster, bis wann die Maßnahme abgeschlossen sein wird. b. Kostenübersicht zur Umsetzung der einzelnen Projekte. c. Ermittlung von möglichen Folgekosten. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen des Photovoltaik-Ausbaus auf städtischen Dächern zu belegen, welche städtischen Liegenschaften geprüft wurden und zu welchen Ergebnissen die Prüfung geführt hat. Im Falle einer negativen Prüfung soll diese begründet und entsprechend im Solar-Kataster einsehbar sein. 3. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, sogenannte City Trees nur zu installieren, wenn: a. eine vorherige Prüfung eine Entsieglung und damit verbunden eine mögliche Begrünung der Fläche ausgeschlossen hat. b. Die Umsetzung von Urban Gardening Projekten nicht möglich ist. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Aufforstung der Isenburger Schneise nur vorzunehmen, wenn das geplante Parkhaus realisiert wurde und garantiert werden kann, dass genügend Parkplätze auch für Großveranstaltungen vorhanden sein werden. 5. Der Magistrat wird aufgefordert, die Konstruktion des geplanten Klimaschutzfonds zu erläutern, die Zahlungspflichten und - pflichtigen genau zu definieren und darzulegen, wie die Mittelverwendung erfolgen soll. 6. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dazulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die ambitionierten Ausbauziele im ÖPNV erreichen zu können. Insbesondere soll der Magistrat darüber aufklären, wie die Zusammenarbeit mit der Bahn, den Umlandgemeinden, dem Regionalverband, dem Land Hessen und dem Bund funktionieren soll. Begründung: Im Zusammenhang mit den einzelnen Maßnahmen der Klimaallianz ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt klare Meilensteine setzt bzw. definiert. Auch sollen die einzelnen Zielerreichungen in einem fortlaufenden Bericht fixiert werden, damit deutlich zu erkennen ist, wo die Stadt Frankfurt aktuell steht und welche möglichen Interventionen vorgenommen werden müssen, um die gesetzten Meilensteine auch zu erreichen. Dass die Stadt Frankfurt den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen in Zukunft stärker fokussieren wird, ist zu begrüßen. Bei Dächern von städtischen Liegenschaften muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich demonstrieren, welchen Vorteil diese Energiegewinnung haben kann. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 605 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 462 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.12.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1041 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Zurückstellung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Zurückstellung); FDP (= Enthaltung) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1041 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1051 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1041) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2., 5. und 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 199 = Annahme mit der Maßgabe, dass in der "Vereinbarung Klimaallianz" von Kohle auf erneuerbare Energien statt Gas umgestiegen wird, NR 1041 = Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. = Annahme, Ziffer 4. = Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1051 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1041), BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass in der "Vereinbarung Klimaallianz" von Kohle auf erneuerbare Energien statt Gas umgestiegen wird); AfD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2., 5. und 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1041 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1041 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5019, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 § 5841, 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2020 § 6398, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 1