Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main

I. Die in der Anlage beigefügte "Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die darin genannten Projekte sind dezernats- und ämterübergreifend gemeinsam mit den verschiedenen nicht-städtischen Stakeholdern voranzutreiben. II. Es dient zur Kenntnis, dass zur Umsetzung von Smart-City-Projekten in Frankfurt von den beteiligten externen Dienstleistern auf Basis der Erfahrungen anderer Städte von einem zentral zu veranschlagenden Finanzbedarf in Höhe von 3 Millionen Euro pro Jahr für einen Projektzeitraum von fünf Jahren ausgegangen wird (siehe Teil 2 der Strategie im Kapitel 2.2). III. Es dient zur Kenntnis, dass für die Förderung von Smart-City-Projekten auch Fördermittel bereitstehen (siehe Teil 2 der Strategie im Kapitel 2.2), für die geplante Beantragung dieser Mittel allerdings zwingend komplementäre Eigenmittel erforderlich sind. IV. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation werden für die zentrale Förderung städtischer Digitalisierungsprojekte zunächst nur im Haushalt 2022 2 Millionen Euro (1,25 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 750.000 Euro im Investitionshaushalt) bereitgestellt. V. Es dient zur Kenntnis, dass zur Umsetzung von Smart-City-Projekten in Frankfurt die beteiligten externen Dienstleister die Schaffung von insgesamt 10 zusätzlichen Stellen bei der Stabsstelle Digitalisierung empfiehlt (siehe Teil 3 der Strategie im Kapitel 3.1.3 und 3.2). VI. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation werden zur Umsetzung von Smart-City-Projekten in Frankfurt bei der Stabsstelle Digitalisierung kurzfristig zunächst nur 5 Stellen der EG 13 TVöD aus der Stellenreserve bereitgestellt. Die Bewertung der Stellen erfolgt unter dem Vorbehalt der Überprüfung einer tarifgerechten Bewertung der Aufgabenbereiche der Stellen durch das Amt 11 auf Basis von im Entwurf noch vorzulegenden Stellenausschreibungen. VII: Über die etwaige Bereitstellung der weiteren empfohlenen finanziellen und personellen Ressourcen ist im Rahmen künftiger Haushalts- und Stellenplanverfahren zu entscheiden.