Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Die Digitalisierung weiter vorantreiben

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 26.04.2017, E 88 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Die Digitalisierung weiter vorantreiben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Digitalisierung Frankfurts weiter voranzutreiben und eine gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, wird in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik eine Stelle (TVÖD 12) samt entsprechender Personalkosten sowie Sachkosten in Höhe von 150 .000 Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt. Mit Hilfe der zusätzlichen Mitarbeiterin oder des zusätzlichen Mitarbeiters stellt der Magistrat innerhalb von zwei Jahren ein Gesamtkonzept mit einzelnen operationablen Umsetzungsschritten fertig und legt der Stadtverordnetenversammlung schon laufend im Projektverlauf entsprechende Berichte und Beschlussvorlagen vor. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat bei der Digitalisierung der Verwaltung in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. So werden bereits verschiedene Verwaltungsdienstleistungen wie Bewohnerparkausweis und Jugendferienkarte online angeboten. Was aber bisher fehlt, ist eine übergreifende und gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie, welche sicherstellt, dass die einzelnen in der Stadt durchgeführten Projekte einer kohärenten Strategie folgen. Durch die Entwicklung und Umsetzung einer entsprechenden Digitalisierungsstrategie können in der Stadtverwaltung Synergien gehoben und Frankfurt zur Smart City entwickelt werden. Im Bürgeramt verkürzt der Einsatz von sogenannten Selbstbedienungsterminals die Bearbeitungszeit bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen. Was bisher aber fehlt, ist eine übergreifende und gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie, welche sicherstellt, dass die einzelnen in der Stadt durchgeführten Projekte einer kohärenten Strategie folgen. Durch die Entwicklung und Umsetzung einer entsprechenden Digitalisierungsstrategie können in der Stadtverwaltung Synergien gehoben und Frankfurt kann zur Smart City entwickelt werden. Beim Thema Smart City geht es vorrangig um die intelligente Nutzung von vorhandenen Technologien. Ziel ist dabei, die Lebensqualität zu steigern und Städte intelligenter zu machen, indem wichtige Teilbereiche klug vernetzt werden. Die potentiellen Projekte umfassen dabei die verschiedensten Lebensbereiche. So können beispielsweise Parks mit intelligenten Bewässerungssystemen ausgerüstet werden, bei denen Sensoren die Feuchtigkeit im Boden messen. Die Gärtner analysieren die Informationen zusammen mit Wetterdaten, um nicht unnötig Wasser zu verbrauchen. Auf der Straße geben Sensoren Auskunft über die Auslastung von Parkplätzen und vermeiden so unnötigen Suchverkehr. Die Müllabfuhr bekommt mit Hilfe von Datenlesern einen Überblick, welche Tonnen geleert werden müssen. Telefonzellen können durch Säulen ersetzt werden, die mit Hotspots und Ladestationen für Smartphones ausgestattet sind. Notrufschalter, Sturzsensoren und interaktive Bedienelemente zur Bestellung von Einkäufen können zentrale Ausstattungsmerkmale für altersgerechte Wohnungen werden. Diese verschiedenen Projekte zu prüfen und gegebenenfalls in Frankfurt voranzutreiben, ist aber nicht alleinige Aufgabe der Kommune. Insbesondere können die damit verbundenen Investitionskosten von der Stadt nicht alleine getragen werden. Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, eine Vernetzung mit anderen Akteuren wie beispielsweise innovativen Unternehmen, Industrie- und Handelskammer, Schulen sowie Universität und Fachhochschule sicherzustellen. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, inwiefern Fördermittel, die die Europäische Union für Smart-City-Projekte zur Verfügung stellt, in Anspruch genommen werden können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 402 Bericht des Magistrats vom 02.11.2018, B 350 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 28 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.05.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)