Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 121 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 121 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der dritte Satz der Vorlage, "Zur Einrichtung des TUMO-Zentrums wird der beabsichtigten Anmietung der Liegenschaft im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt, zugestimmt." gestrichen wird und für den Mietvertrag 2024/2025 ein Mietzins verhandelt wird, der den örtlichen Gegebenheiten und Mietpreisen angemessen ist. Dieser Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung)