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Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushalt 2023 gemäß § 92a HGO die potentielle Erhöhung der Museumseintritte als Konsolidierungsmaßnahme verabschiedet hat (vgl. Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3564 (M 93)).
  2. Es dient im Weiteren zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2017 eine Anpassung erfahren haben.
  3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen vor dem in Ziff. 1 und 2 geschilderten Hintergrund in einigen Punkten überarbeitet und angepasst werden müssen, auch um den Museen mehr Spielraum bei ihrer Eintrittspreisgestaltung zu geben.
  4. Zur Erweiterung des kostenlosen Eintritts für Studierende wird das Dezernat Kultur und Wissenschaft beauftragt, über die bereits bestehenden Vereinbarungen mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität und der Frankfurt University of Applied Sciences hinaus, mit weiteren Hochschulen in Frankfurt am Main und Umgebung Vereinbarungen über ein Studierendenticket zu treffen, das den dortigen Studierenden einen kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen ermöglicht. Im Gegenzug erstattet der AStA der jeweiligen Hochschule bzw. die Hochschule selbst der Stadt Frankfurt am Main (Kulturamt) pro eingeschriebenem Studierenden und pro Semester einen festzulegenden Betrag in Höhe mindestens 1,50 Euro. Die Erhöhung greift bei den Hochschulen, mit denen bereits eine Vereinbarung getroffen worden ist, ab dem Sommersemester 2024.
  5. Die in der Anlage genannten Preise und Regelungen werden beschlossen. Die Änderungen zu den bisherigen Regelungen sind kenntlich gemacht. Die neuen Regelungen gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ab dem 01.01.2024.
  6. Alle bisherigen Eintrittspreisregelungen sind damit aufgehoben.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

26
26. Sitzung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I
✓ Angenommen

4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE LINKE. ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF Die Partei
28
28. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU LINKE. ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt FRAKTION