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Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushalt 2023 gemäß § 92a HGO die potentielle Erhöhung der Museumseintritte als Konsolidierungsmaßnahme verabschiedet hat (vgl. Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3564 (M 93)).
  2. Es dient im Weiteren zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2017 eine Anpassung erfahren haben.
  3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen vor dem in Ziff. 1 und 2 geschilderten Hintergrund in einigen Punkten überarbeitet und angepasst werden müssen, auch um den Museen mehr Spielraum bei ihrer Eintrittspreisgestaltung zu geben.
  4. Zur Erweiterung des kostenlosen Eintritts für Studierende wird das Dezernat Kultur und Wissenschaft beauftragt, über die bereits bestehenden Vereinbarungen mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität und der Frankfurt University of Applied Sciences hinaus, mit weiteren Hochschulen in Frankfurt am Main und Umgebung Vereinbarungen über ein Studierendenticket zu treffen, das den dortigen Studierenden einen kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen ermöglicht. Im Gegenzug erstattet der AStA der jeweiligen Hochschule bzw. die Hochschule selbst der Stadt Frankfurt am Main (Kulturamt) pro eingeschriebenem Studierenden und pro Semester einen festzulegenden Betrag in Höhe mindestens 1,50 Euro. Die Erhöhung greift bei den Hochschulen, mit denen bereits eine Vereinbarung getroffen worden ist, ab dem Sommersemester 2024.
  5. Die in der Anlage genannten Preise und Regelungen werden beschlossen. Die Änderungen zu den bisherigen Regelungen sind kenntlich gemacht. Die neuen Regelungen gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ab dem 01.01.2024.
  6. Alle bisherigen Eintrittspreisregelungen sind damit aufgehoben.

Begründung

Die Eintrittspreisregelungen für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte sind zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2017 angepasst worden. Seitdem haben sich die Kostenfaktoren, die maßgeblichen Einfluss auf die Preisgestaltung haben, aus unterschiedlichen Gründen zwar spürbar erhöht, eine zwischenzeitliche Anpassung ist bislang lediglich in moderatem Maß erfolgt. Dies stellt auch weiterhin die Handlungsmaxime dar. Darüber hinaus haben sich die städtischen Museen in den letzten Jahren einen herausragenden Ruf erlangt und müssen durch ihre hochkarätigen Ausstellungen den internationalen Vergleich nicht scheuen. Die Ausstellungen sind sehr gut besucht und werden teilweise von anderen Städten übernommen. Allerdings sind die Kosten für Ausstellungen in den letzten Jahren ebenfalls enorm angestiegen, so dass die Anhebung der Eintrittspreisspanne neben dem Zwecke der Haushaltskonsolidierung den Museen mehr Spielraum geben soll. Die Stadtführerinnen und -führer, die im Frankfurter Stadt- und Gästeführerverein e.V. engagiert sind, leisten professionelle und qualifizierte Arbeit für die Präsentation Frankfurts, die nur durch eine intensive Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt und durch ständige Fortbildungen erreicht wird, so dass der ermäßigte Eintritt für diese Personengruppe berechtigt ist. Analog der Regelung für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamts-Card des Landes Hessen wird fortan auch Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiter*in-Card (Juleica) freier Eintritt gewährt.

Beratungsverlauf 8 Sitzungen

Sitzung 26
OBR 1
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 227 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF Die Partei
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 27
OBR 2
TO I, TOP 53
Zurückgestellt / Beraten
1. a) Die Vorlage M 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 26
OBR 5
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage M 227 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke AFD BFF
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 26
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 28
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei BFF-BIG
Sitzung 26
Ältestenausschusses
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke Ökolinx Elf ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 28
OBR 2
TO I, TOP 43
Angenommen
1. Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL