Eintrittspreisregelung für Museen

S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.01.2017, A 141 Betreff: Eintrittspreisregelung für Museen In der 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 wurde die Vorlage M 201 beschlossen. Gegenstand der Vorlage ist eine neue Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte. Unter 4. dieser Regelung wird aufgeführt: "Eintrittspreise für Geflüchtete: Für geflüchtete Menschen gilt ....". Der von einer Ausnahmeregelung betroffene Personenkreis ist nicht hinreichend genau bezeichnet. Eine Regelung, die Ausnahmen - z.B. reduzierte Eintrittspreise - für bestimmte Personen vorsieht, muss den betroffenen Personenkreis hinreichend genau bezeichnen. Dies ist bei den übrigen in der Regelung genannten Personen der Fall, z.B. Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslose, Schwerbehinderte mit MdE ab 50 %, Inhaber der Frankfurt Card etc. Der Begriff "Geflüchtete" bzw. "geflüchtete Menschen" lässt den bezeichneten Personenkreis nicht erkennen. Insbesondere fehlt eine klare Definition des Begriffes für die mit dem Verkauf von Tickets bzw. der Einlasskontrolle beauftragten Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welchen Personenkreis versteht der Magistrat unter "geflüchtete Menschen" ? 2. Wie wird der Nachweis über die Zuordnung zu dem unter 4. der Eintrittspreisregelung erbracht ? 3. Welche Anweisung erhalten die Bediensteten der Museen, die den Eintritt kontrollieren bzw. Eintrittspreise festlegen ? Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 201 Bericht des Magistrats vom 31.03.2017, B 105 Versandpaket: 18.01.2017 Aktenzeichen: 41 3