Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, NR 159 Betreff: Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 201 vom 04.11.2016 zurückzuziehen und zu überarbeiten, d.h. den unter 4. genannten Personenkreis genau zu bezeichnen. Begründung: Die mit der Vorlage M 201 vorgelegte neue Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte führt unter 4. auf: "Eintrittspreise für Geflüchtete: Für geflüchtete Menschen gilt ....". Der von einer Ausnahmeregelung betroffene Personenkreis ist nicht hinreichend genau bezeichnet. Eine Regelung, die Ausnahmen - z.B. reduzierte Eintrittspreise - für bestimmte Personen vorsieht, muss den betroffenen Personenkreis hinreichend genau bezeichnen. Dies ist bei den übrigen in der Regelung genannten Personen der Fall, z.B. Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslose, Schwerbehinderte mit MdE ab 50 %, Inhaber der Frankfurt Card etc. Der Begriff "Geflüchtete" bzw. "geflüchtete Menschen" lässt den bezeichneten Personenkreis nicht erkennen. Insbesondere fehlt eine klare Definition des Begriffes für die mit dem Verkauf von Tickets bzw. der Einlasskontrolle beauftragten Mitarbeiter. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Vorlage zurückzuziehen und entsprechend abzuändern. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 201 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.11.2016 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 6. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 01.12.2016, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Zurückstellung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Zurückstellung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Wolter-Brandecker, Popp, Dr. Dürbeck und Müller sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme bei Ablehnung der Ziffer 4. der Eintrittspreisregelung), BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 4. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) Beschlussausfertigung(en): § 820, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 41 3