Weiterentwicklung des Konzepts des Frankfurter Bürgerhaushalts

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Betreff: Weiterentwicklung des Konzepts des Frankfurter Bürgerhaushalts Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2396 (M 216) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat durch die Beschlüsse § 9519 vom 24.02.1011 (M 22) und § 2396 vom 15.11.2012 (M 216) beauftragt wurde, den Bürgerhaushalt einer wissenschaftlichen Begleitung durch Dritte zu unterziehen und die aus der Umsetzung des Bürgerhaushaltes gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der wissenschaftlichen Evaluation in die Weiterentwicklung des Konzeptes einzubeziehen. Der als Anlage beigefügte Projektbericht "Wissenschaftliche Begleitung und Evaluationsbericht des Frankfurter Bürgerhaushalts 2013" dient ebenfalls zur Kenntnis. 2. Der Frankfurter Bürgerhaushalt wird zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Ideenplattform unter dem Titel "Frankfurt fragt mich" gemäß den nachfolgend skizzierten Grundzügen umzuwandeln und durchzuführen: a) Bürgerinnen und Bürger können künftig ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. b) Vorschläge und Anregungen sind zu allen Bereichen willkommen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main liegen: - Abfall und Sauberkeit - Energie und Umwelt - Finanzen und Steuern - Gesundheit - Grünflächen, Wald und Friedhöfe - Integration - Kinder, Jugend und Familie - Kultur - Öffentlicher Nahverkehr (Busse und Bahnen) - Radverkehr - Schulen und Bildung - Senioren - Sicherheit und Ordnung - Soziales - Sport und Bäder - Stadtplanung - Verkehr - Verwaltung - Wirtschaft und Tourismus - Wohnungsbau c) Teilnehmen können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig vom Alter. d) Die Barrierefreiheit wird erweitert: Vorschläge können wie beim bisherigen Bürgerhaushalt online auf der Website www.ffm.de sowie per Post, Fax oder Telefon eingereicht werden. Die Unterstützung von Vorschlägen ist online und zukünftig auch per Post, Fax oder Telefon möglich. e) Die erforderliche Unterstützerzahl wird aufgrund der Erfahrungen mit dem Frankfurter Bürgerhaushalt auf 200 festgelegt. Die Frist für die Unterstützung wird auf acht Wochen ab Beginn der Internetveröffentlichung der Vorschläge und Anregungen festgelegt. f) Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl erreicht hat. Die Stadtverordnetenversammlung wird halbjährlich durch einen Bericht des Magistrats informiert. 4. Das Verfahren wird nach zwei Jahren einer internen Evaluation unterzogen, deren Ergebnisse gegebenenfalls in eine Weiterentwicklung einfließen. Begründung: A. Zielsetzung Der Magistrat wurde beauftragt, die aus der Umsetzung des Bürgerhaushaltes 2013 gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Konzeptes einzubeziehen und dieses der Stadtverordnetenversammlung dann für die Folgejahre erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Die nachfolgende Statistik der Bürgerhaushalte 2013 und 2014 zeigt in Relation zur Gesamtbevölkerung relativ geringe Teilnahmezahlen. Zwar konnte die Gesamtteilnehmerzahl unter Berücksichtigung der Brief- und Telefonnutzer im Bürgerhaushalt 2014 im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden und die Zahl der aktiven Online-Nutzer konnte auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Doch zeigt auch der zweite Frankfurter Bürgerhaushalt in Bezug auf die Online-Aktivitäten erste Ermüdungserscheinungen, da die Zahl der Bewertungen und der Kommentare zu Vorschlägen abgenommen hat. Die Tendenz abnehmender Aktivitäten bei Bürgerhaushalten scheint jedoch nicht untypisch zu sein, wie z.B. die Teilnehmerzahlen am Kölner Bürgerhaushalt zeigen: Nachdem 2010 noch 9.887 registrierte Nutzer gezählt wurden, waren es beim letzten Bürgerhaushalt 2013/2014 noch 3.767. Statistik Bürgerhaushalt 2013 Bürgerhaushalt 2014 Anzahl je Nutzer Anzahl je Nutzer Registrierte Internet-Benutzer 2.751 2.757 * Briefnutzer 282 533 Telefonnutzer 5 14 Summe Nutzer 3.038 3.304 Vorschläge via Internet 1.004 634 Vorschläge via Brief 319 615 Vorschläge via Telefon 5 20 Bürgervorschläge 1.328 43,7% 1.269 38,4% Bewertungen 46.135 16,8 27.079 9,8 davon Pro 25.422 14.441 davon Contra 16.085 9.494 Kommentare 6.904 2,5 3.511 1,3 * 4.032 registrierte Nutzer (Stand 18.2.2013) abzüglich 1.275 nicht aktive Nutzer des Bürgerhaushalts 2013 Der Evaluationsbericht der Frankfurter Goethe-Universität liefert weitere Erkenntnisse über die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9519 vom 24.02.2011 definierten Ziele: - Verbesserung des Dialogs insbesondere mit nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürgern: - Gewinnung von Entscheidungshilfen zur Verwendung von (knappen) finanziellen Mitteln: - Erhöhung der Verständlichkeit und Transparenz des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main. Obwohl im Evaluationsbericht festgestellt wurde, dass diese Ziele nur teilweise erreicht wurden, wurde im Bürgerhaushaltsverfahren ein offensichtlicher Bedarf an zunehmender Partizipation durch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger deutlich. Dies zeigt sich auch daran, dass im Bürgerhaushalt 2014 der Vorschlag "Bürgerhaushalt ausbauen" sowohl online als auch im Bürgerforum eine deutliche Unterstützung fand. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Magistrat, dass auch zukünftig ein Partizipationsverfahren zur Verfügung steht, das es Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit Ideen, Vorschlägen und Anregungen an die Stadt zu wenden. B. Alternativen Die Fortführung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf der Grundlage des gegenwärtigen Konzepts wird aufgrund der aktuell niedrigen Beteiligungszahlen und der Erwartung, diese auch nicht wesentlich erhöhen zu können, nicht befürwortet. Eine ersatzlose Streichung der Bürgerbeteiligung wird ebenfalls nicht in Erwägung gezogen, da das im Rahmen des Bürgerhaushalts artikulierte Interesse an einer Fortführung der Bürgerbeteiligung auf ein entsprechendes Angebot der Stadt treffen soll. Daher wird vorgeschlagen, die Umwandlung des Bürgerhaushalts in eine ganzjährige Ideenplattform zu beschließen. C. Lösung Der Zielsetzung, Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, Ihre Ideen einzubringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen an die Stadt zu wenden, wird mit der Umwandlung des Bürgerhaushalts in eine ganzjährige Ideenplattform nach den im Beschlusstext genannten Grundzügen entsprochen. Das angestrebte Beteiligungsverfahren orientiert sich dabei am Online-Petitionswesen des Deutschen Bundestags. Beim Frankfurter Verfahren sind jedoch nur Vorschläge und Anregungen, die im allgemeinen Interesse liegen, vorgesehen. Eine Umwandlung in Richtung eines Online-Petitionswesens wurde auch im Evaluationsbericht der Goethe-Universität aufgrund der folgenden Vorteile vorgeschlagen: - Dies würde eine Teilnahme über das ganze Jahr ermöglichen und wäre dadurch nicht so stark an wiederkehrende Werbekampagnen gebunden. - Die Teilnahme wäre somit zeitlich entzerrter und könnte sich stärker nach den individuellen Interessenlagen bzw. Zeitkapazitäten der Bürgerinnen und Bürger richten. Zusätzlich wird angestrebt regelmäßig im Rahmen von Projekten in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro, einzelnen Schulen oder Seniorentreffpunkten bestimmte Zielgruppen direkt zu mobilisieren. Auf der Grundlage der im Beschlusstext definierten Grundzüge des Bürgerbeteiligungsverfahrens ergibt sich folgender Ablauf: Das Einreichen von Vorschlägen und Anregungen steht im neuen Beteiligungsverfahren in gleicher Weise wie beim bisherigen Frankfurter Bürgerhaushalt allen Einwohnerinnen und Einwohnern Frankfurts zur Verfügung. Nach einer Registrierung auf der Internetplattforum www.ffm.de können Vorschläge und Anregungen unmittelbar eingeben werden. Nach kurzer Prüfung durch die Moderation der Website wird der Vorschlag für die Bewertung durch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer freigeschaltet. Wie bisher können Vorschläge und Anregungen auch per Post, Fax oder Telefon eingereicht werden. Sie werden dann umgehend von der Verwaltung auf der Website erfasst und zur Bewertung freigegeben. Sobald der Vorschlag freigeschaltet wurde, kann er innerhalb einer achtwöchigen Frist durch eine Bewertung auf der Website unterstützt werden. Im Unterschied zum bisherigen Bürgerhaushalt ist eine Unterstützung von Vorschlägen auch per Post, Fax oder Telefon unter Angabe der erforderlichen persönlichen Daten möglich. Nach einer kurzen Prüfung werden diese ebenfalls auf der Website angezeigt. Das Einreichen per Post ermöglicht auch eine Unterstützung von Vorschlägen durch Unterschriftenlisten, soweit diese die notwendigen persönlichen Angaben der Unterzeichnenden enthalten. Nach dem Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist wird geprüft, ob die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht wurde. Die Zahl der notwendigen Unterstützerinnen und Unterstützer wurde auf Basis der Erfahrungen des Frankfurter Bürgerhaushalts festgelegt. Diese Anzahl liegt deutlich unter der Vergleichszahl der e-Petition des Bundestags, da hierfür 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer erforderlich sind. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Frankfurts wären dies mehr als 400 Personen. Wenn die notwendige Unterstützung erreicht wird, werden die Vorschläge vom zuständigen Fachdezernat geprüft und mit einer Stellungnahme sowie einem Vorschlag zur Umsetzung versehen. Im Anschluss wird über die Umsetzung oder Ablehnung der Vorschläge entschieden. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens berichten. D. Kosten Für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens, einschließlich Umbau und Betrieb, Moderation und Pflege der gegenwärtigen Internetpräsenz, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale Steuerung des Beteiligungsverfahrens sowie Administration und Berichterstattung, werden Kosten von 200.000 Euro per anno festgelegt. Der im Haushalt vorhandene Ansatz für den Frankfurter Bürgerhaushalt in Höhe von 250.000 Euro per anno wird entsprechend verringert. Anlage _Projektbericht (ca. 8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22 Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 216 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 150 Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 288 Bericht des Magistrats vom 29.05.2017, B 179 Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 185 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 364 Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 130 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 150 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 194 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 7 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 300 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 283 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und WBE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 222 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 1. GRÜNE, 1 SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU und 1 GRÜNE (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 26 Je ein Vertreter der GRÜNEN-Fraktion sowie der SPD-Fraktion ist bei der Beratung und Abstimmung der Tagesordnungspunkte 25. bis 29. nicht anwesend. Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. und FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung), bei Enthaltung FDP 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG 28. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4169, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4303, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 Aktenzeichen: 20 16