Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2019

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 150 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2019 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 357/18 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den neunten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2019 gab es 279.162 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 25.215 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 763 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 288 Kommentare und 16.894 Unterstützungen abgegeben. 42 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 703 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es achtzehn Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Seitenaufrufe Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1. Halbjahresbericht 111.336 386 5.546 133 10 2. Halbjahresbericht 35.483 62 2.432 31 5 3. Halbjahresbericht 25.031 53 1.049 7 3 4. Halbjahresbericht 14.337 53 449 10 0 5. Halbjahresbericht 11.556 43 444 16 2 6. Halbjahresbericht 16.214 44 1.208 10 3 7. Halbjahresbericht 20.593 27 1.574 23 7 8. Halbjahresbericht 19.397 39 2.365 22 5 9. Halbjahresbericht 25.215 56 1.827 36 7 Gesamt 279.162 763 16.894 288 42 Folgende sieben Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 767 Förderung von unterirdischen Regenwassertanks/Zisternen im Garten 749 Ampelschaltungen für Rad- und Fußverkehr optimieren 747 Bäume pflanzen i. d. Jordan & Homburger Straße 737 Falschparker strikter bestrafen! 736 Fahrradfreundlicher Ausbau der westlichen Heerstraße 728 In den Mängelmelder auch Themen zur Verkehrsführung und Sicherheit aufnehmen 723 Fahrradweg von Bergen-Enkheim nach Bad Vilbel an der B521 Zu 41 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 12.11.2018, B 357 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 407 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 14.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4360, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 20 16