Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2018

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.11.2018, B 357 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 130/18 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den achten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2018 gab es 253.947 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 19.397 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 707 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 252 Kommentare und 15.067 Unterstützungen abgegeben. 35 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 663 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es neun Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende drei Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 679 Wege-Pflasterung an der Bus- und Tramstation Ostbahnhof/Sonnemannstraße 715 Buslinie für Mainfeldbewohner 718 Eine Fußgänger-Passage über die Mainzer Landstraße bei der Kriftelerstr. Zu 32 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 222 Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 130 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.11.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 23.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 14.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 13 am 15.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3562, 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.01.2019