Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2018

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2018, B 130 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 364/17 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den siebten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2018 gab es 234.550 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 20.593 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 668 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 230 Kommentare und 12.702 Unterstützungen abgegeben. 30 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 631 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 7 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Seitenaufrufe Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1. Halbjahresbericht 111.336 386 5.546 133 10 2. Halbjahresbericht 35.483 62 2.432 31 5 3. Halbjahresbericht 25.031 53 1.049 7 3 4. Halbjahresbericht 14.337 53 449 10 0 5. Halbjahresbericht 11.556 43 444 16 2 6. Halbjahresbericht 16.214 44 1.208 10 3 7. Halbjahresbericht 20.593 27 1.574 23 7 Gesamt 234.550 668 12.702 230 30 Folgende sieben Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 653 Wasserspiele im Rebstockpark 654 Stoppt das Bus-Chaos an der Paulskirche 664 Wiederaufbau des Goetheturms 669 Keinen echten Weihnachtsbaum mehr für den Frankfurter Weihnachtsmarkt fällen 673 Pflanzkübel in Harheim Süd 674 Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße 679 Wege-Pflasterung an der Bus- und Tramstation Ostbahnhof/Sonnemannstraße Zu 25 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 364 Bericht des Magistrats vom 12.11.2018, B 357 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 14 am 04.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 130 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 130 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP ( = Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 15 am 15.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2922, 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.08.2018 Aktenzeichen: 13 2