Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2016

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 288 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2016 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 150/16 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Bis Ende September 2016 gab es 186.187 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 14.337 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern 554 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 181 Kommentare und 9.476 Unterstützungen abgegeben. 18 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 519 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 17 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. erster Halbjahres-bericht zweiter Halbjahres-bericht dritter Halbjahres-bericht vierter Halbjahres-bericht Gesamt Seitenaufrufe 111.336 35.483 25.031 14.337 186.187 Ideen 386 62 53 53 554 Unterstützungen 5.546 2.432 1.049 449 9.476 Kommentare 133 31 7 10 181 Folgende achtzehn Ideen haben bis zum 30. September 2016 die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 32 Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim 45 Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda" 129 Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach 137 Tausch Schenk & Leih - Lädchen 158 Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus (so wie schon östlich des Platzes der Republik). 208 Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25) 232 Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung 261 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof 282 Luftmessstation für Niederrad 296 Lärmschutz für Bockenheim, 392 Keine erneute Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) zu Lasten der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) 428 Beleuchtung der Fahrradwege zwischen Offenbach und Frankfurt 430 Natur und Tiere für Kinder und Jugendliche - Betreuter Spielplatz in der Stadt 431 Schützt endlich die RiederwälderInnen! Keine Überschreitung der Grenzwerte bei Schadstoffen und Lärm beim Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels! 432 U5-Haltestelle Maingau - die bessere Alternative zu den geplanten Hochbahnsteigen an der U-Bahnstation Musterschule. 465 Wildtierverbot in Zirkussen 480 Kastrationspflicht für Freigängerkatzen im Stadtgebiet Frankfurt am Main 481 Giveboxen in (fast) allen Stadtteilen Zu 17 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Die abschließende Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag 137 wurde im Juli 2016 auf der Ideenplattform veröffentlicht und ist in der Anlage zu diesem Bericht enthalten. Für die Idee Nr. 232 wurde bislang nur ein Zwischenbericht auf der Website eingestellt. Mit dem nächsten Halbjahresbericht wird der zweijährige Evaluationsbericht veröffentlicht. Anlage 1 (ca. 206 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 150 Bericht des Magistrats vom 29.05.2017, B 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.11.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und dFfm gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 13.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1022, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.02.2017 Aktenzeichen: 30 0