Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2017

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2017, B 179 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2017 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 288/16 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat wir der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens berichten. Es handelt sich um den fünften Halbjahresbericht. Bis Ende März 2017 gab es 197.743 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 11.556 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 597 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 197 Kommentare und 9.920 Unterstützungen abgegeben. 20 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 561 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 16 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. erster Halbjahres-bericht zweiter Halbjahres-bericht dritter Halbjahres-bericht vierter Halbjahres-bericht fünfter Halbjahres-bericht Gesamt Seitenaufrufe 111.336 35.483 25.031 14.337 11.556 197.743 Ideen 386 62 53 53 43 597 Unterstützungen 5.546 2.432 1.049 449 444 9.920 Kommentare 133 31 7 10 16 197 Folgende zwanzig Ideen haben bis zum 31.03.2017 die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 32 Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim 45 Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda" 129 Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach 137 Tausch Schenk & Leih - Lädchen 158 Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus (so wie schon östlich des Platzes der Republik). 208 Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25) 232 Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung 261 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof 282 Luftmessstation für Niederrad 296 Lärmschutz für Bockenheim 392 Keine erneute Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) zu Lasten der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) 428 Beleuchtung der Fahrradwege zwischen Offenbach und Frankfurt 430 Natur und Tiere für Kinder und Jugendliche - Betreuter Spielplatz in der Stadt 431 Schützt endlich die RiederwälderInnen! Keine Überschreitung der Grenzwerte bei Schadstoffen und Lärm beim Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels! 432 U5-Haltestelle Maingau - die bessere Alternative zu den geplanten Hochbahnsteigen an der U-Bahnstation Musterschule. 465 Wildtierverbot in Zirkussen 480 Kastrationspflicht für Freigängerkatzen im Stadtgebiet Frankfurt am Main 481 Giveboxen in (fast) allen Stadtteilen 567 Gebäudeerweiterung für die Schulische Betreuung an der August-Gräser-Schule 577 Zebrastreifen am Liebfrauenberg Zu 19 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Die abschließenden Stellungnahmen der Verwaltung zu den Vorschlägen 567 und 577 wurden seit dem letzten Halbjahresbericht auf der Ideenplattform veröffentlicht und sind in der Anlage zu diesem Bericht enthalten. Für die Idee Nr. 232 wurde bislang nur ein Zwischenbericht auf der Website eingestellt. Anlage 1_Bericht_Idee_Nr_567 (ca. 37 KB) Anlage 2_Bericht_Idee_Nr_577 (ca. 35 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 288 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 364 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 13.06.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 19.06.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 20.06.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 13. Sitzung des OBR 15 am 23.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 23.06.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1632, 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.08.2017 Aktenzeichen: 13 01