Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2016

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 150 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2016 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 414/15 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Bis Ende März 2016 gab es 171.850 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 25.031 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern 501 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 171 Kommentare und 9.027 Unterstützungen abgegeben. Achtzehn Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 483 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es elf Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. erstes Halbjahr zweites Halbjahr drittes Halbjahr Gesamt Seitenaufrufe 111.336 35.483 25.031 171.850 Ideen 386 62 53 501 Unterstützungen 5.546 2.432 1.049 9.027 Kommentare 133 31 7 171 Folgende achtzehn Ideen haben bis zum 31. März 2016 die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 32 Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim 45 Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda" 129 Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach 137 Tausch Schenk & Leih - Lädchen 158 Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus (so wie schon östlich des Platzes der Republik). 208 Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25) 232 Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung 261 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof 282 Luftmessstation für Niederrad 296 Lärmschutz für Bockenheim, 392 Keine erneute Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) zu Lasten der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) 428 Beleuchtung der Fahrradwege zwischen Offenbach und Frankfurt 430 Natur und Tiere für Kinder und Jugendliche - Betreuter Spielplatz in der Stadt 431 Schützt endlich die RiederwälderInnen! Keine Überschreitung der Grenzwerte bei Schadstoffen und Lärm beim Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels! 432 U5-Haltestelle Maingau - die bessere Alternative zu den geplanten Hochbahnsteigen an der U-Bahnstation Musterschule. 465 Wildtierverbot in Zirkussen 480 Kastrationspflicht für Freigängerkatzen im Stadtgebiet Frankfurt am Main 481 Giveboxen in (fast) allen Stadtteilen Zu den Ideen Nr. 32, 45, 129, 158, 208, 261, 282, 296, 392, 428, 430, 431, 432, 465 und 480 wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht (siehe Anlage). Für die Ideen Nr. 137 und 232 wurden Zwischenberichte zum Umsetzungsstatus auf der Website eingestellt. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Anlage _Ideen-_und_Entscheidungsliste (ca. 141 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 13.11.2015, B 414 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 154 Anfrage vom 15.08.2016, A 65 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 652 Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 288 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 25.05.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 3. Sitzung des OBR 15 am 01.07.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); dFfm (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage B 150 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 469, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2016 Aktenzeichen: 30 0