Evaluation der Ideenplattform der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 185 Betreff: Evaluation der Ideenplattform der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) 1. Entstehung der Ideenplattform Die Stadt Frankfurt am Main hat zwischen 2011 und 2014 zwei Bürgerhaushalte durchgeführt. Dabei blieben die Partizipationszahlen in Relation zur Gesamtbevölkerung bei beiden Bürgerhaushalten unter den Erwartungen. Die von der Stadt Frankfurt am Main in Auftrag gegebene wissenschaftliche Evaluation des Frankfurter Bürgerhaushalts durch die Frankfurter Goethe-Universität kam zu dem Schluss, dass die selbstgesteckten Ziele nur zum Teil erreicht werden konnten. Gleichwohl wurde im Bürgerhaushaltsverfahren ein offensichtlicher Bedarf an zunehmender Partizipation durch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger festgestellt und als Alternative die Umwandlung in ein an Petitionsverfahren orientiertes Bürgerbeteiligungsverfahren vorgeschlagen. Eine Umwandlung in Richtung eines Online-Petitionswesens wäre gemäß Evaluationsbericht der Goethe-Universität mit folgenden Vorteilen verbunden: - Dies würde eine Teilnahme über das ganze Jahr ermöglichen und wäre dadurch nicht so stark an wiederkehrende Werbekampagnen gebunden. - Die Teilnahme wäre somit zeitlich entzerrter und könnte sich stärker nach den individuellen Interessenlagen bzw. Zeitkapazitäten der Bürgerinnen und Bürger richten. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 wurde daher das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt, die am 09.09.2014 als Bestandteil des Frankfurter Bürgerbeteiligungsportals www.ffm.de als dauerhaftes und ganzjähriges Beteiligungsverfahren startete. 2. Konzeption der Ideenplattform Der Grundgedanke der Ideenplattform ist, dass Bürgerinnen und Bürger künftig ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden können. Dabei sind Vorschläge und Anregungen zu allen Bereichen willkommen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main liegen. Übersicht 1: Themenbereiche der Frankfurter Ideenplattform Ideen können von allen Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig vom Alter auf der Website der Ideenplattform eingebracht werden. Die Teilnahme an dem Verfahren wurde durch die Möglichkeit Unterstützungen, zusätzlich zur Eingabe auf der Plattform, auch per Brief, Fax oder Telefon abzugeben, nochmals erleichtert. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der eine Unterstützerzahl von mindestens 200 erreicht hat. Wenn die notwendige Unterstützung erreicht wird, werden die Vorschläge vom zuständigen Fachdezernat geprüft und mit einer Stellungnahme sowie einem Vorschlag zur Umsetzung versehen. Im Anschluss wird über die Umsetzung oder Ablehnung der Vorschläge entschieden. Das Ergebnis der Prüfung wird auf der Website der Ideenplattform veröffentlicht. Die Stadtverordnetenversammlung wird halbjährlich durch einen Bericht des Magistrats informiert. Übersicht 2: Ablauf des Beteiligungsverfahrens auf der Ideenplattform 3. Inanspruchnahme der Ideenplattform 3.1 Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger Beteiligung durch Eingabe von Ideen In etwas über zwei Jahren Laufzeit der Ideenplattform der Stadt Frankfurt am Main wurden 583 Ideen von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Annähernd die Hälfte sowohl der eingestellten, als auch der erfolgreichen Ideen, wurde in den Kategorien Verkehr, Radverkehr, Stadtplanung und ÖPNV eingestellt. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen aus den beiden Bürgerhaushalten. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern solcher Bürgerbeteiligungsverfahren scheint ein besonderes Interesse an diesen Themen zu bestehen. Übersicht 3: Themenbereiche der Vorschläge Themenbereich Anzahl der Vorschläge Verkehr 161 Öffentlicher Nahverkehr (Busse und Bahnen) 58 Stadtplanung 50 Grünflächen, Wald und Friedhöfe 46 Radverkehr 38 Abfall und Sauberkeit 37 Sicherheit und Ordnung 25 Wirtschaft und Tourismus 24 Soziales 21 Gesundheit 19 Energie und Umwelt 16 Kinder, Jugend und Familie 16 Kultur 14 Sport und Bäder 13 Verwaltung 11 Wohnungsbau 11 Senioren 8 Schulen und Bildung 7 Finanzen und Steuern 4 Integration 4 Eine Auswertung der Ideen nach Stadtteilen ergab, dass sich mit 161 Ideen, somit über ein Viertel der Ideen, auf stadtweite Probleme bzw. Veränderungen beziehen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Sachsenhausen und die Innenstadt mit jeweils über 50 Ideen. Damit korrespondiert eine Auswertung der Ideengeber nach Postleitzahlen, die eine ähnliche Verteilung ergab. Auch gab es keinen Frankfurter Stadtteil, zu dem keine Idee abgegeben wurde. Beteiligung durch die Unterstützung von Ideen 20 Ideen, knapp 3,5 %, erreichten das notwendige Quorum von 200 Unterstützungen. Auffällig ist, dass fast 80 % der Ideen weniger als zehn Unterstützungen erhielten. Bei 114 Ideen, fast 20 %, lief die Frist von acht Wochen gar ohne Unterstützung aus. Nur 11 Ideen, also knapp 2 %, fanden mehr als 50, aber weniger als die benötigten 200 Unterstützer. Bislang konnten 20 der eingereichten Ideen die Hürde von 200 Unterstützern nehmen. Die beiden Ideen mit den höchsten Unterstützerzahlen, "Natur und Tiere für Kinder und Jugendliche - Betreuter Spielplatz in der Stadt" (907 Unterstützungen) und "Schützt endlich die RiederwälderInnen! Keine Überschreitung der Grenzwerte bei Schadstoffen und Lärm beim Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels!" (600 Unterstützungen), erreichten diese hauptsächlich mit Unterschriftenlisten. In den beiden Bürgerhaushalten gab es insgesamt 10.415 Kommentare auf der Internetplattform, in den zwei Jahren der Ideenplattform hingegen nur 186 Kommentare. Dies liegt insbesondere an der Möglichkeit, bei einer Unterstützung eine Begründung zu veröffentlichen. Da die Bürgerinnen und Bürger bereits mit ihrer Unterstützung ihre Meinung begründen, ersetzt dies den im Bürgerhaushalt wichtigen Kommentarbereich. Übersicht 4: Anzahl der Unterstützungen durch Bürgerinnen und Bürger 3.2 Befassung des Magistrats mit erfolgreichen Ideen Geplant war eine Bearbeitungsdauer zwischen Ablauf der Unterstützerfrist bis zur Einstellung der Stellungnahme des Magistrats von ca. einem Monat. Bereits früh war erkennbar, dass dieser Zeitraum zu ambitioniert gewählt wurde. Zwar gab es Stellungnahmen, die nach nur etwas mehr als 40 Tagen vorlagen, allerdings dauerte es bei den 18 erfolgreichen Ideen, bei denen eine Stellungnahme vorlag, durchschnittlich 127 Tage bis zum ersten Zwischenbericht oder einer abschließenden Stellungnahme. Dies ist mit der Zuständigkeit verschiedener Ämter und Dezernate und deren Abstimmungsbedarf untereinander begründet. 3.3 Öffentlichkeitsarbeit für die Ideenplattform Der Start der Ideenplattform zum 09.09.2014 wurde durch die Zustellung einer Postwurfsendung an alle 420.000 Frankfurter Haushalte begleitet. Zudem berichteten Medien über die Umwandlung des Bürgerhaushalts in das ganzjährig verfügbare Bürgerbeteiligungsforum. Die Auswirkungen der Startkampagne führten zu hohen Besuchszahlen auf der Website der Ideenplattform. Übersicht 5: Anzahl der Seitenaufrufe Um die Ideenplattform weiter zu unterstützen wurde der Flyer der Postwurfsendungen ab April 2015 nochmals den Frankfurter Kulturmedien beigefügt und in Frankfurter Institutionen ausgelegt. Gleichzeitig wurde die Ideenplattform in Frankfurter Bussen und Bahnen mit Seitenscheibenplakate beworben. Im letzten Quartal 2016 betrieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei einen Informationsstand der Ideenplattform bei verschiedenen Veranstaltungen, wie bspw. der Familienmesse, in Bibliotheken sowie bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Aktion zum Start der Ideenplattform, die Verteilung des Informationsflyers an alle Frankfurter Haushalte, brachte den größten quantitativen Erfolg. In den ersten drei Monaten fanden so fast 100.000 Seitenaufrufe statt und damit über die Hälfte aller Seitenaufrufe in den ersten zwei Jahren. Indes gab es selbst in den Zeiträumen ohne Werbung bzw. Aktionen, um die 1.500 Seitenaufrufe pro Monat. Auffällig war zudem, dass durch persönliche Ansprache der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Herbst 2016 am Infostand der Ideenplattform in Stadtbüchereien und verschiedenen Frankfurter Institutionen, die formale Qualität der eingereichten Ideen deutlich gesteigert wurde. Die Ideen wurden oftmals präziser formuliert und die Unterstützungen auf Anraten auch mit Unterschriftenlisten ergänzt. 4. Bewertung und Ansätze zu Verbesserungen Umfang der Beteiligung Es ist erkennbar, dass ohne deutliches Engagement seitens der Stadt Frankfurt am Main keine kontinuierlich hohe Bürgerbeteiligung auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt am Main zustande kommt. Gegenwärtig muss festgestellt werden, dass sich die Ideenplattform noch nicht bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern etabliert hat. Im Jahr 2016 zeigte sich, dass auch der Informationsstand der Ideenplattform zu einer Anhebung der Teilnahmezahlen geführt hat. Daher könnten mehr Aktionen in Frankfurter Institutionen oder bei Veranstaltungen durchgeführt werden, wodurch Bürgerinnen und Bürger besser über Möglichkeiten Unterstützungen zu sammeln aufgeklärt werden könnte. Neben allgemeiner Bewerbung der Ideenplattform könnte auch themenbezogene Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. So wie manche Bürgerhaushalte unter einen Themenschwerpunkt gestellt werden, könnte dies auch mit der Ideenplattform geschehen. Beim Thema "Sparen" könnte so zum Beispiel mehr Akzeptanz für notwendige Sparmaßnahmen geschaffen werden. Da das Thema "Verkehr" im weiteren Sinne ohnehin einen Schwerpunkt der Ideen bildet, könnte auch hierauf der Fokus gesetzt werden. Ein weiterer Erfolgsfaktor dürfte die stärkere Einbindung von städtischen Gremien in die Ideenplattform darstellen. So könnte die Stadtkämmerei beispielsweise das Konzept in den Ortsbeiräten vorstellen und dort um Mitwirkung werben. Auch könnte ein weiterer Versuch gestartet werden, Schulen für Bürgerbeteiligungen zu begeistern, nachdem ein Schreiben der Bildungsdezernentin und des Stadtkämmerers an alle Frankfurter Schulleiterinnen und Schulleiter ohne Resonanz blieb. Weitere Überlegungen zielen darauf ab, das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die eigene Idee zu bewerben, zu erhöhen, um die notwendige Unterstützerzahl für das Quorum zu bekommen. Hierfür könnte zukünftig ein Download einer vorgefertigten Unterschriftenliste gut sichtbar im Eingabebereich für Ideen auf der Website bereitgestellt werden. Höhe der Mindestunterstützerzahl Die Festlegung des Quorums auf 200 Unterstützungen wird durch die vorliegenden Daten gestützt. Die notwendige Unterstützerzahl ist nachgewiesenermaßen durch aktives Werben der Ideengeberinnen und Ideengeber zu erreichen. Dies ist durch die Nutzung von sozialen Medien oder auch Unterschriftenlisten mit vergleichsweise moderatem Aufwand möglich. Eine Erhöhung der Zahl der erfolgreichen Ideen durch eine Verringerung des Quorums wäre nur dann möglich, wenn die notwendige Unterstützungszahl erheblich gesenkt würde. So hätte eine Halbierung des Quorums auf 100 Unterstützungen seit Einführung der Ideenplattform lediglich zwei zusätzliche erfolgreiche Ideen bewirkt. Befassung des Magistrats mit erfolgreichen Ideen Nach den vorliegenden Erfahrungen ist nicht davon auszugehen, dass die anfangs geplante Bearbeitungszeit von einem Monat für die Stellungnahme zu erfolgreichen Ideen eingehalten werden kann. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird allerdings anstreben, spätestens nach 90 Tagen eine vorläufige Stellungnahme auf der Ideenplattform einzustellen. Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit Neben der oben genannten Intensivierung der bisher durchgeführten Öffentlichkeitsansätze kann auch eine bessere Integration der sozialen Medien in die Öffentlichkeitsarbeit für die Ideenplattform angestrebt werden. Hierdurch könnte man besonders junge Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Antrag vom 07.10.2021, NR 125 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage B 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 23.06.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 21.08.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage B 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1756, 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2017 Aktenzeichen: 30 0