Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2021
Bericht
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den dreizehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2021 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt
- 667 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1035 Kommentare und 57.012 Unterstützungen abgegeben. 132 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.473 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 56 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, sechs davon haben das Quorum bereits erreicht.
Beratungsverlauf 17 Sitzungen
CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
WBE, CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP
GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)