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Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2021

Vorlagentyp: B

Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den dreizehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2021 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt

  1. 667 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1035 Kommentare und 57.012 Unterstützungen abgegeben. 132 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.473 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 56 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, sechs davon haben das Quorum bereits erreicht.

Beratungsverlauf 18 Sitzungen

Sitzung 2
OBR 6
TO I, TOP 38
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 1
TO I, TOP 44
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT BFF Die Partei
Ablehnung:
Grüne ÖkoLinX-ARL
Sitzung 2
OBR 10
TO II, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 7
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Farbechte FDP BFF Freie Wähler
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 2
OBR 16
TO I, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE CDU Grüne SPD Linke
Sitzung 2
OBR 2
TO I, TOP 42
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 11
TO II, TOP 3
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 14
TO I, TOP 16
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 13
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 4
TO II, TOP 23
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke FDP VOLT DFFM BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 2
OBR 8
TO I, TOP 33
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 3
TO I, TOP 46
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 2
OBR 9
TO II, TOP 4
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke BFF
Ablehnung:
FDP
Sitzung 2
OBR 12
TO I, TOP 42
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 5
TO I, TOP 70
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 2
OBR 15
TO I, TOP 31
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 3
OBR 2
TO I, TOP 20
Angenommen
Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 3
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 208
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF IBF Gartenpartei