Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 214 Betreff: Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2007, § 1658 (NR 338) 1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main zu. Der Magistrat wird aufgefordert die Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan umzusetzen. 2. Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Jahren an den im Maßnahmenplan skizzierten Mittelbedarf anzupassen. Begründung: Die internationalen Daten zur Entwicklung der CO2-Emissionen sind dramatisch. Der dadurch bedingte Temperaturanstieg um durchschnittlich 2°C in den nächsten 100 Jahren, gilt als wahrscheinlich (IPCC Bericht 2007). Die Klimaerwärmung wirkt sich schon jetzt durch eine Häufung extremer Wetterereignisse auch hier in Frankfurt aus. Die im Klimaschutzkonzept enthaltene CO2-Bilanz für Frankfurt zeigt nur eine geringe Reduktion der emittierten Treibhausgase. In den Jahren 1987 bis 2005 sind die energiebedingten CO2-Emissionen in Frankfurt um 6 %, d.h. 416.000 Tonnen zurück gegangen. Um die Klimaerwärmung einzudämmen, sind höhere Reduktionen erforderlich. Deshalb hat sich die Stadt Frankfurt am Main als Klimabündnis Gründungsmitglied und Mitglied im Konvent der Bürgermeister Europas zu weitreichenden Reduktionszielen verpflichtet. Konkret bedeutet dies eine Verminderung der Treibhausgasemissionen alle 5 Jahre um 10 % - oder 140.000 Tonnen pro Jahr. Damit kann die Kommune ihrer im Grundgesetz festgelegten Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gerecht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept liegt nun ein Maßnahmenplan vor, mit dem das Klimabündnisziel erreicht werden könnte. Diesen gilt es nun umzusetzen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2007, NR 338 Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 79 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 124 Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Vortrag des Magistrats vom 20.11.2023, M 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2009, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE. und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) REP (= Ablehnung) NPD (= Enthaltung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage M 214 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 214 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. des Beschlusstenors wie folgt gefasst wird: "Die erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich der haushaltsmäßigen Beordnung in den kommenden Jahren an den im Maßnahmenplan skizzierten Mittelbedarf anzupassen." Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz); Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 65 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage M 214 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 214 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 2. des Beschlusstenors wie folgt gefasst wird: "Die erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich der haushaltsmäßigen Beordnung in den kommenden Jahren an den im Maßnahmenplan skizzierten Mittelbedarf anzupassen." Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme ohne Zusatz); Freie Wähler und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7349, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 79 0