Klimaschutz in Frankfurt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2007, NR 338 Betreff: Klimaschutz in Frankfurt Die Stadt Frankfurt am Main hat das Klima-Bündnis europäischer Städte im Jahr 1990 mitgegründet. In den Jahren 1995/1997 wurde eine Energie- und CO 2 -Bilanz vorgelegt. Mit den umweltpolitischen Leitlinien hat sich die Stadt Frankfurt zum Klimaschutz bekannt und Ziele, Schwerpunkte und Maßnahmen formuliert. Auf Grundlage der Arbeit des Energiereferats, des Energiemanagements im Hochbauamt, der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Mainova AG wurden bereits viele hervorragende Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Frankfurt ist in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung und Passivhäuser bundesweit Vorreiter. Dies wurde auch durch den Platz sechs der bundesweiten Wertung im Wettbewerb zur "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" (in Hessen Platz 1) anerkannt. Dieser gute Stand soll gehalten, ausgebaut und verbessert werden. Klimaschutz wird immer dringlicher. Das Klima-Bündnis hat im Jahr 2006 beschlossen, dass die Mitgliedsstädte im Jahr 2007 CO2 -Bilanzen erstellen sollen. Das neue Klima-Bündnis-Ziel lautet, dass eine CO 2 -Reduktion von 10% in jeweils 5 Jahren erreicht werden soll. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die Energie- und CO 2 -Bilanz ist zu aktualisieren. 2. Auf dieser Grundlage ist ein Maßnahmenplan zum Erreichen des Klima-Bündnis-Zieles zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Bei der Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenplans sollen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. 4. Bei der Bauherrenberatung und bei zukünftigen Bauvorhaben in Frankfurt, insbesondere auch bei der Fortschreibung des Hochhausrahmenplans, sollen stets Informationen und Hinweise auf Beratungsangebote (z. B. die Energieberatung der Stadt Frankfurt) erfolgen, damit diese Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Energie- und CO2-Reduktion geplant und gebaut werden. 5. Bei Architekturwettbewerben, die die Stadt Frankfurt ausschreibt, soll stets ein Energieberater als Sachverständiger der Stadt Frankfurt einbezogen werden. Ein Bewertungskriterium soll das Ziel hoher Energieeffizienz sein. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.03.2007, NR 375 Antrag vom 14.03.2007, NR 376 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.07.2008, B 419 Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 865 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 212 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 861 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 214 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 124 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 436 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.03.2007, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2007, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = erster und zweiter Absatz Annahme, dritter Absatz Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD (NR 338 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 375, NR 375 und NR 376 = Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2007, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 338 = Annahme, NR 375 = erster und zweiter Absatz Annahme, dritter Absatz Ablehnung, NR 376 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 375 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, REP, NPD und E.L. gegen FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. NR 375 erster und zweiter Absatz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) NR 375 dritter Absatz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 338, NR 375 und NR 376 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1658, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 Aktenzeichen: 79 3