Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF)
Stadtverordnetenversammlung
18
15. Dezember 2022
15. Dezember 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Neuvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt am Main an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) vor. Dies ist notwendig, um die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen zu gewährleisten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu aktualisieren. Das erwartete Ergebnis ist eine langfristige Sicherstellung der Verkehrsbedienung und die Einhaltung europäischer Vorgaben.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 283 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage M 192 unter Ziffer 2. nach dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen: ‚Insbesondere die bisher nicht barrierefrei ausgebauten und stark frequentierten Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 müssen zeitnah umgebaut werden, damit die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden und Menschen mit körperlichen Behinderungen Straßenbahnen ohne fremde Hilfsmittel nutzen können. Zum Erreichen dieses Ziels ist ein Maßnahmenplan zum barrierefreien Umbau aller Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 innerhalb eines Jahres von der VGF vorzulegen, der die Umbaumaßnahmen priorisiert und die Kosten der Maßnahmen benennt. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.'"