Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt am Main-Rödelheim (STEP-Programm) hier: Mindereinnahmen und Mehrkostenvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 188 Betreff: Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt am Main-Rödelheim (STEP-Programm) hier: Mindereinnahmen und Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2007, § 1820 (M 53) 1. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss vom 03.05.2007, § 1820, für die Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt am Main - Rödelheim (M 53 vom 23.03.2007) ein Gesamtbetrag von 12.897.000,-- € freigegeben wurde. Der städtische Anteil an den Gesamtkosten wurde mit 8.651.000,-- €, der Anteil der DB Station & Service AG mit 3.566.000,-- € und der Anteil des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) mit 680.000,-- € berechnet. 2. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass infolge nicht vorhersehbarer bzw. geplanter Leistungen zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1.053.000,-- € entstehen werden, die mit einem Betrag von 813.000,-- € anteilig von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen sind. Der darüber hinausgehende Kostenaufwand in Höhe von 240.000,-- € ist zu einem Anteil von 236.000,-- € durch die DB Station & Service AG und zu einem Anteil von 4.000,-- € durch dem RMV zu tragen. Die Gesamtkosten der Maßnahme, einschließlich der zu tragenden Kosten der DB Station & Service AG und des RMV, erhöhen sich hierdurch auf 13.950.000,-- €. Damit beträgt der städtische Kostenanteil an der Gesamtmaßnahme nun 9.464.000,-- €. 3. Der zusätzliche Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 813.000,-- € wird bewilligt und genehmigt. 4. Es dient zur Kenntnis, das sich die Erhöhung des städtischen Anteils von 813.000,-- € wie folgt zusammensetzt und gedeckt wird: a) Der Aufwand für den Grunderwerb, Straßen- und Wegeausbau, die Durchführung der Begrünungsmaßnahmen, die Änderung von Ver- und Entsorgungsanlagen und sonstige mit der Baumaßnahme zusammenhängende Kosten erhöht sich um 69.000,-- €. Die Deckung dieser Kosten erfolgt aus nicht mehr benötigten Resten innerhalb der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001110, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006. b) Der Aufwand für die Platzgestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes im Bereich des DB-Empfangsgebäudes erhöht sich um 744.000,-- €. Die Deckung der Kosten erfolgt aus der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.005201, Schöneres Frankfurt. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die bewilligten Zuwendungen gemäß dem Bewilligungsbescheid des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 16.11.2009 geringer ausgefallen sind als ursprünglich prognostiziert. So wurden Zuwendungen aus Mitteln des GVFG bis zu 3.793.300,-- € anstelle der angenommenen 3.900.000,-- € und Zuwendungen nach FAG bis zu 254.400,-- € anstelle der angenommenen 507.000,-- € bewilligt. 6. Es dient weiter zur Kenntnis, dass sich die Kostenbeteiligung aus Mittel der Stellplatzablöse von 3.266.000,-- € auf 3.392.000,-- € erhöht. Die Erhöhung um 126.000,-- € resultiert aus nachträglich anerkannten Grunderwerbskosten. Somit stehen den Mindereinnahmen bei den Zuwendungen in Höhe von 359.300,-- € Mehreinnahmen aus Mitteln der Stellpatzablöse in Höhe von 126.000,-- € gegenüber. Der verbleibende Deckungsbedarf in Höhe von 233.300,-- € wird aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001110, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006, ausgeglichen. Begründung: A - Zielsetzung Der Bahnhof Frankfurt (M) - Rödelheim zählt als Umsteigepunkt 3 S- Bahnlinien und KBahn Frankfurt - Grävenwiesbach) und wegen seines hohen Verkehrsaufkommens in der Größenordnung von ca. 14.500 Ein- und Aussteigern pro Tag zu den stark frequentierten S-Bahnhöfen im Stadtgebiet Frankfurt. Der heutige Bahnhof, der auch die beiden Ortsteile Rödelheims mittels einer Unterführung verbindet, erfüllt nicht mehr die Anforderungen an eine leistungsgerechte, sichere und für alle Personen nutzbare Verkehrsanlage. Die im Bahnhof bestehende Bahnsteigunterführung hat eine Lichte Weite von 4,00 m, die über Treppenanlagen an die jeweiligen Bahnsteige bzw. an die Straßenbereiche angebunden ist Mobilitätseingeschränkte Personen können ohne fremde Hilfe den Mittelbahnsteig nicht erreichen. An den Stirnseiten der heutigen Unterführung sind Rampenanlagen vorhanden, die eine Neigung von 8 - 10% aufweisen und somit nicht der DIN 18024-1- Barrierefreies Bauen - entsprechen. Zwischen der Bahnsteigoberkante und dem S-Bahneinstiegbeträgt der Höhenunterschied 20 cm, sodass auch hier für Mobilitätsbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe kein Einstieg in den S-Bahnzug möglich ist. Die Unterführung in der heutigen Bahnhofsanlage ist sehr lang, unübersichtlich und wird von den Benutzern als unsicher empfunden. Daher soll der Bahnhof sowie die Unterführung barrierefrei und den zukünftigen Erfordernissen gerecht umgebaut werden. Gleichzeitig soll auch das Umfeld des Bahnhofes Frankfurt (M)-Rödelheim, sowohl auf der Westseite (Busbahnhof), als auch auf der Ostseite (Baruch-Baschwitz-Platz) verkehrsmäßig neu geordnet, neu gestaltet und die jeweiligen Umsteigebeziehungen Bus/Bahn verbessert werden. Mit diesen Maßnahmen wird zudem die Attraktivität des Bahnhofes erhöht und das gesamte Erscheinungsbild des Bahnhofsumfeldes deutlich aufgewertet. Der Umbau der Bushaltestellen auf der Bahnhofwestseite soll zugunsten eines Stadtplatzes mit integrierten Bushaltestellen abgeändert werden. Die aktuelle Planung soll planungsrechtlich über den Bebauungsplan Nr. 878 "Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacher Straße" umgesetzt werden. Für die Zeit zwischen dem Abschluss der DB Baumaßnahme und der Fertigstellung des neuen Stadtplatzes ist ein Provisorium vorzusehen, welches den Zugang der Fahrgäste zur Station auf der Westseite sicherstellt und die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt B - Alternativen Als denkbare Alternative kommt eine Änderung der Planung, insbesondere der Platzoberfläche oder der gewählten Materialien, in Betracht. Diese führt jedoch zu keinen signifikanten Kosteneinsparungen, da die genannten Punkte (Leitungsverlegungen, Verbesserung der Bodentragfähigkeit, Stromanschluss, Massenmehrungen und Anpassung der Einheitspreise an die aktuelle Marktsituation) unabhängig von der Gestaltung ausgeführt werden müssen. Eine Reduzierung der Treppenanlage als Reaktion auf den gegenüber den ursprünglichen Erwartungen reduzierten Förderumfang, hätte eine völlige Umplanung und eine Abkehr von den bereits in der Vorplanung als wesentlich angesehenen Zielen bedeutet und ist daher nicht verfolgt worden. C - Lösung Im Rahmen der Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt-Rödelheim begründen sich die entstandenen Mehrkosten im Wesentlichen auf planungsbezogene Kostenmehrungen und andererseits baubezogene Zusatzkosten. - Dach am Hausbahnsteig: Die Finanzierung der Bahnsteigdächer erfolgt über das Bundesschienenausbaugesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde von der DB AG beim Eisenbahn Bundesamt gestellt. Die Kosten für das Dach am Hausbahnsteig wurden nur für die, durch die Zahl der Reisenden ermittelte, notwendige Länge übernommen. Im Hinblick auf eine einheitliche Gestaltung der Bahnsteigdächer sowie einem Höchstmaß an Komfort für die Reisenden veranlasste die Stadt Frankfurt am Main eine Längenangleichung an das Dach des Mittelbahnsteigs und übernimmt die Kosten hierfür. - Anpassen der Gestaltungsplanung: Die Baumaßnahme der DB erforderte die Anlage eines Regenrückhaltebeckens im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, welches den Wegfall von Bestandsbäumen in dem Bereich zur Folge hatte. Die Bäume waren wesentlicher Bestandteil der Gestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes. Durch die veränderten Randbedingungen musste die Planung des Platzes und der angrenzenden Randbereiche modifiziert, das Blindenleitsystem und die Beleuchtung angepasst, die Fahrradabstellanlagen, Buswartehallen und Sitzbänke sowie das öffentliche WC neu platziert werden. - Berücksichtigung der Leitungstrassen und Entwässerung: In den weiterführenden Planungsphasen wurde deutlich, dass der Schmutzwasserkanal in der Westerbachstraße keine Reserven aufweist, sodass das Oberflächenwasser gesondert gefasst und an den Regenwasserkanal angeschlossen werden muss. Hierfür sind zusätzliche Sammelleitungen und Abläufe erforderlich. - Verbesserung der Bodentragfähigkeit: Für die Gesamtbaumaßnahme wurden im Vorfeld bereits geotechnische und umwelttechnische Berichte unter Berücksichtigung verschiedener Teilmaßnahmen erstellt. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurden ergänzende Baugrunderkundungen erforderlich. Aufgrund der Ergebnisse erfüllt der anstehende Boden nicht die geforderte Tragfähigkeit, sodass ein Bodenaustausch von ca. 40 cm erforderlich ist. - Stromversorgungsanschluss: Bei der groben Kostenschätzung aus dem Jahr 2006 wurde eine Leistung von 130 KW für die Abtauanlage, Aufzüge und Hebeanlage zugrunde gelegt. Diese Leistung hätte aus dem Niederspannungsnetz bereitgestellt werden können. Bei der weiterführenden Planung ergab sich eine erforderliche Leistung von 230 KW. Die Bereitstellung dieses Leistungsbedarfs kann nur durch eine neue Netz-Umspannanlage ermöglicht werden. - Bahnhofwestseite: Der Umbau der Bushaltestellen auf der Bahnhofwestseite soll zu Gunsten eines Stadtplatzes mit integrierten Bushaltestellen abgeändert werden. Die aktuelle Planung soll planungsrechtlich über den Bebauungsplan Nr. 878 "Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacher Straße" umgesetzt werden. Da die Kosten für den neuen Stadtplatz noch nicht vorliegen, werden in der aktuellen Kostenübersicht die hierfür seinerzeit ermittelten Kosten eingestellt, um einen Kostenvergleich bezogen auf die Gesamtmaßnahme zu ermöglichen. Die für das Teilprojekt Bahnhofswestseite vorgesehenen, im Jahre 2007 bewilligten Mittel für die Westseite werden allerdings zunächst nicht abfließen (Teilmaßnahmen S 04, S 05, S 10 und S 12). Der Mittelbedarf für die Westseite ist zu gegebener Zeit auf der Grundlage einer überarbeiteten Planung neu zu ermitteln. Für die Zeit zwischen dem Abschluss der DB Baumaßnahme und der Fertigstellung des neuen Stadtplatzes ist ein Provisorium vorzusehen, welches den Zugang der Fahrgäste zur Station auf der Westseite sicherstellt und die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt D - Kosten 1. lnvestitionsbedarf: Die Investitionskosten für den Umbau des Bahnhof Frankfurt am Main- Rödelheim einschließlich der Neugestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes und der Neuordnung des Busbahnhofes betragen insgesamt 13.950.000,- € abzüglich Kostenbeteiligung durch die DB AG in Höhe von - 3.802.000,- € abzüglich Kostenbeteiligung durch den RMV an den Planungskosten in Höhe von - 684.000,- € ergibt einen städtischen Kostenanteil in Höhe von 9.464.000,- € Der städtische Kostenteil setzt sich zusammen aus den Kosten für die Maßnahmen: a) Umbau des Bahnhofes Frankfurt am Main- Rödelheim in Höhe von 7.868.000,- € b) Gestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt in Höhe von 1.596.000,-€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Zu a) Umbau des Bahnhofes Frankfurt am Main- Rödelheim: Bis zum 31.12.2011 bereits verausgabt 3.279.740,- € 2012 4.000.000,- € 2013 588.260,- € Zu b) Gestaltung des Baruch-Baschwitz-Platz im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt: Bis zum 31.12.2011 bereits verausgabt 25.821,- € 2012 1.000.000,- € 2013 570.179,- € 3. Folgeinvestitionen: - keine -