Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 10 Betreff: Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.2014, § 5090 (M 131) 1. Der barrierefreien Umgestaltung des "Arthur-Stern-Platzes" auf der Westseite des Bahnhofs Rödelheim wird entsprechend der vorgelegten Planunterlage zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.600 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Die vorhandenen Verkehrsflächen weisen zum 30.06.2016 einen Restbuchwert in Höhe von 5 T€ auf, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. 4. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Herstellung des "Bahnhofsvorplatzes Rödelheim Westseite"/"Arthur-Stern-Platzes" im Investitionsprogramm 2015 - 2018 in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 - Programm "Schöneres Frankfurt" - Sammelveranschlagung - Mittel in Höhe von 1.600 T€ zur Verfügung stehen; b) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 13.01 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; c) für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von 1.307 € verausgabt wurden; d) für die Baumaßnahme Zuwendungsanträge nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Finanzierungsausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurden und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von 857 T € gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid; e) die Finanzierung der Jahresfolgekosten im Dezernat VI in Höhe von 90 T € sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 31 T € gegenüberstehen. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass im Ausbaubereich elf neue Bäume gepflanzt werden. Begründung: A) Zielsetzung Der Bahnhofsbereich Rödelheim und die ihn umgebenden Quartiere werden seit vielen Jahren umgebaut und umstrukturiert. Die zentralen Ziele der Umgestaltung des westlichen Bahnhofbereiches sind: - die bauliche und städtebauliche Situation am Bahnhof Rödelheim zu verbessern, - die Herstellung des zukünftigen "Arthur-Stern-Platzes" mit integrierter Fläche für den Wochenmarkt bzw. diverse Veranstaltungen, - der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen der Linien 55, 56, 60 und 252 und Anbindung dieser an die S-Bahnstation Rödelheim, - die Verbesserung der Verkehrssituation für den Busverkehr, - die gestalterische Aufwertung des Bahnhofsbereiches durch neue Baumstandorte. B) Alternativen Grundsätzliche Alternativen sind im Rahmen der Vorplanung (Vorlage M 131 vom 11.08.2014) geprüft worden. Die aktuelle Planung entspricht der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014, § 5090, beschlossenen Lösung. C) Lösung Der neue Stadtplatz wird aus städtebaulicher Sicht vor allem durch die bereits bestehenden südlich und westlich gelegenen Gebäude und durch das im Bau befindliche nördlich gelegene Gebäude gefasst. In den Platz wird ein zentraler Haltepunkt für insgesamt vier Buslinien integriert. Die Busse der Linie 55 (FfM-Rödelheim - FfM-Sindlingen-Friedhof) werden auf der Ostseite der Haltestellenanlage halten. Gegenüberliegend halten die Busse der Linie 60 (FfM-Rödelheim - Eschersheim) und der Linie 252 (FfM-Rödelheim - Oberursel Bahnhof). Des Weiteren ist beabsichtigt, eine zusätzliche Buslinie 56 (aus Sossenheim kommend) hier anzubinden. Bisher hält die Linie 56 noch nicht am Bahnhof Rödelheim. Zur besseren Anbindung des Gewerbegebiets an der Wilhelm-Fay-Straße ist die Verlängerung der Linie 56 geplant. An der Breitlacherstraße sind 4 Taxenstellplätze und 3 "Kiss & Ride"-Plätze vorgesehen. Der Bushaltestellenbereich wird nicht für den allgemeinen Kfz-Verkehr befahrbar sein. Allerdings wird die Anbindung der Liegenschaft Westerbachstraße 1 durch eine Grundstückszufahrt gesichert. Für den Radverkehr entstehen 6 überdachte Fahrradabstellanlagen, die jeweils Platz für 8 - 10 Fahrräder bieten. Im Bereich der südlichen Rampe werden Fahrradbügel angeordnet. Neben den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten soll die Attraktivität des neuen Platzes auch dadurch gesteigert werden, dass alte und neue Baumstandorte für ein angenehmes Mikroklima und eine hohe stadträumliche Qualität sorgen. Im südöstlichen Teil bleibt eine Esskastanie erhalten. Sie wird auf dem neuen Stadtplatz freigestellt und soll als Solitär wirken können. Um die Esskastanie herum wird eine Sitzbank vorgesehen. Nördlich der Esskastanie werden weitere Bäume angepflanzt, die den Gesamtplatz mit grünen Elementen auflockern. Auf der "Insel" zwischen Breitlacherstraße und den Bushaltestellen steht bereits eine Platane. Auch dieser Baum wird freigestellt und in eine Baumreihe parallel zur Breitlacherstraße integriert. In Verbindung mit überdachten Fahrradabstellanlagen werden die Bushaltestellen zur Wohnbebauung westlich der Breitlacherstraße abgeschirmt. Im nordöstlichen Bereich des Platzes werden unterirdische Glascontainer errichtet. Da von diesen grundsätzlich nur die Einfüllstutzen zu sehen sind, wird das Erscheinungsbild des Gesamtplatzes kaum beeinträchtigt. Der S-Bahnhof und die Haltestellen der Busse werden barrierefrei verbunden. Taktile Leitstreifen führen von der Fußgängerunterführung und dem vorhandenen Personenaufzug zu den Bushaltestellen, zu den zukünftigen Einzelhandelseinrichtungen sowie zum Taxistand und "Kiss & Ride"-Plätzen. Der oben erwähnte Wochenmarkt soll auf der Freifläche zwischen der vorhandenen überdachten Fußgängerunterführung und den Bushaltestellen stattfinden. Die notwendigen technischen Versorgungseinrichtungen, wie z. B. zwei Senkelektranten für die Stromversorgung, werden auf der Platzfläche vorgehalten. Der zukünftige Wochenmarkt bietet Raum für circa 8 - 9 Marktstände. Der Charakter des Marktes wird voraussichtlich weniger einem klassischen Versorgungsmarkt entsprechen, sondern auch durch Imbissstände und Aufenthaltsmöglichkeiten geprägt sein. Außerhalb der Markttage kann die Freifläche auch für andere Veranstaltungen genutzt werden. Für die Umgestaltung des Arthur-Stern-Platzes wurde zur Neuordnung der Grundstücksflächen auf der Westseite des Rödelheimer Bahnhofs ein vereinfachtes Umlegungsverfahrens durchgeführt. Die Grunderwerbsverhandlungen wurden unter Beteiligung des städtischen Gutachterausschusses geführt und abgeschlossen. Im Rahmen des vereinfachten Umlegungsverfahrens Nr. 214 - 'Westlich Rödelheimer Bahnhof' der Umlegungsstelle der Stadt Frankfurt am Main wurden Grundstücke der CK Verwaltungsgesellschaft und der Stadt Frankfurt im Umlegungsgebiet neu parzelliert. Im Rahmen dieses Verfahrens konnte festgelegt werden, dass der Investor auf der Grundlage ortsüblicher Mietpreise für die Laufzeit von mindestens 15 Jahren einen geeigneten Raum als Sozialraum für Busfahrer mit sanitären Einrichtungen zur Verfügung stellt. D) Kosten In der Vorplanungsvorlage M 131 von 2014 wurden die Kosten für den Ausbau des Arthur-Stern-Platzes auf ca. 1.300.000 € geschätzt. Nach dem Vorliegen detaillierter Angebote und höheren Baunebenkosten bzw. Planungskosten erhöht sich der geschätzte Betrag um 300.000 € auf 1.600.000 €. 1. Investitionsbedarf: Investitionsbedarf 1.600.000 € Kostenübersicht 1 Baukosten (städtischer Anteil) brutto 1.1 Straßenbau 940.000 € 1.2 Fahrradabstellanlagen (Schätzung) 80.000 € 1.3 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 60.000 € 1.4 Straßenbeleuchtung, SRM 210.000 € 1.5 Unterflur-Glascontainer (Schätzung) 50.000 € Summe Baukosten 1.340.000 € 2 Baunebenkosten 2.1 Straßen- und Trassenplanung 160.000 € 2.2 Planung landschaftsgärtn. Arbeiten (Amt 67) 20.000 € 2.3 Kampfmitteluntersuchung (Schätzung) 20.000 € 2.4 SiGeKo (Schätzung) 10.000 € 2.5 Baugrunduntersuchung (Schätzung) 50.000 € Summe Baunebenkosten 260.000 € Gesamtkosten 1.600.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bis heute für Planung/Bauvorbereitung verausgabt 1.307,00 € 2017 (Bauvorbereitung, bauliche Ausführung) 1.100.000,00 € 2018 (bauliche Ausführung) 498.693,00 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 7.700 m2 x 1,30 €/m2 * 10.010,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Grün- und Freiflächen 5% x (60.000 € + 20.000 €) 4.000,00 € Beleuchtung: 2.711,42 € 16.721,42 € 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 1.310.000 € 43.666,67 € Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre 1/15 von 80.000 € 5.333,33 € Beleuchtung BND * 20 Jahre 1/20 von 210.000 € 10.500,00 € Summe Abschreibung 59.500,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (3,75% / 2 * (1.600.000 € - 857.400 €)) 13.923,75 € *) Zinssatz für das Jahr 2016 gemäß HH-Rundschreiben Jahresfolgekosten insgesamt: 90.145,17 € gerundet 90.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 857.400 € / 27,94 Jahre * 30.689,93 € gerundet 31.000,00 € * gewogene durchschnittliche Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 800.300,00 € Zuwendungen nach FAG 57.100,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: Anlage _Uebersichtslageplan (ca. 239 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.03.2007, M 53 Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 188 Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131 Antrag vom 16.03.2017, OF 224/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1386 Auskunftsersuchen vom 23.01.2018, V 736 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 07.02.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.02.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 1083, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00