Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite, Vorplanungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.08.2014, M 131 Betreff: Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite, Vorplanungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, § 2216 (M 188) I. Der auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 878 erstellten Vorplanung zur Gestaltung des zukünftigen "Arthur-Stern-Platzes" auf der Westseite des Bahnhofs Rödelheim wird zugestimmt. II. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden aufgerundet auf 1.300.000 € geschätzt. Die erforderlichen Mittel stehen in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt - Sammelveranschlagung zur Verfügung. III. Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des vorgelegten Planungskonzepts die weiteren Planungsschritte zu veranlassen und zu gegebener Zeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Der Bahnhofsbereich Rödelheim und die ihn umgebenden Quartiere werden seit vielen Jahren umgebaut und umstrukturiert. Ein zentrales Ziel der Stadt Frankfurt war, die bauliche und städtebauliche Situation am und im Bahnhof Rödelheim zu verbessern. Auf der Ostseite des Bahnhofs ist dieses Ziel mit der Fertigstellung des Baruch-Baschwitz-Platzes umgesetzt. Auf der Westseite des Bahnhofs konnte erst vor wenigen Jahren der entscheidende Verhandlungsdurchbruch erzielt werden, der die umfassende Umstrukturierung ermöglichte. Das städtebauliche Konzept für die Westseite Bahnhof Rödelheim wurde planerische Grundlage für den Bebauungsplan B 878. Zentrales Element der Planungen ist ein Stadtplatz auf der Westseite des Bahnhofs, der nicht nur Bushaltestellen aufnehmen wird, sondern auch die Funktion eines lebendigen städtischen Platzes erfüllen soll. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 878 werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die umfassende Umgestaltung der Westseite Bahnhof Rödelheim geschaffen. Der westliche Stadtplatz wertet Rödelheim an einer wichtigen Stelle im Ortsgefüge auf. Er wird dazu beitragen, dass die trennende Wirkung der Bahngleise gemindert wird und die Quartiere westlich und östlich der Gleise wieder näher zusammenrücken. Die Herstellung des neuen Stadtplatzes, des zukünftigen "Arthur-Stern-Platzes", ist die letzte Maßnahme der "Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim (STEP)". Der Umbau der Bahnsteige des Bahnhofs und der Fußgängerunterführung sowie die Umgestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes sind abgeschlossen. B. Alternativen Gleichwertige Alternativen zu dem im Bebauungsplan Nr. 878 festgesetzten Stadtplatz gibt es nicht. Der vormals geplante Umbau der Bushaltestellen zwischen dem alten Supermarkt an der Westerbachstraße und den Bahngleisen war eine verkehrstechnische Lösung, die aus städtebaulicher Sicht erhebliche Mängel aufwies. Zwischen Bahngleisen und Supermarkt gelegen, hätten sich die Haltestellen wieder in einer hinterhofartigen Lage befunden. Die nunmehr verfolgte Planung verbessert die städtebauliche Situation auf der Westseite des Bahnhofs Rödelheim nachhaltig. Der Stadtplatz wird ein öffentlicher Raum, der auch zum Verweilen einlädt. Die Freiflächen bieten genügend Platz für einen kleinen Wochenmarkt oder andere Veranstaltungen von Initiativen und Vereinen im Stadtteil. Gleichzeitig bleiben die vorgesehenen Funktionen für den ÖPNV, insbesondere die Verknüpfung von Bus und Bahnverkehr, erhalten. Im Vergleich zu der ursprünglich verfolgten Lösung garantiert der neue Stadtplatz ein hohes Maß an sozialer Kontrolle auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten. C. Lösung Der neue Stadtplatz wird aus städtebaulicher Sicht vor allem durch die bereits bestehenden südlich und westlich gelegenen Gebäude und durch das geplante nördlich gelegene Gebäude begrenzt. Die Vorentwürfe zur Lage der Bushaltestellen und zur Gestaltung der übrigen Freiflächen wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert. In einem vom Ortsbeirat 7 initiierten Arbeitskreis wurden insbesondere die Anordnung der Bushaltestellen und die Folgen für das Wohnumfeld thematisiert. Nach Abwägung aller Aspekte wurde die im Anhang dargestellte Anordnung als weiter zu verfolgende Variante angesehen. Auf dem Platz werden Haltestellen für insgesamt vier Buslinien entstehen. Auf der Ostseite der Haltestellenanlage sollen die Busse der Linie 55 halten (FfM-Rödelheim - FfM-Sindlingen-Friedhof). Gegenüberliegend halten die Busse der Linie 60 (FfM-Rödelheim - Eschersheim) und der Linie 252 (FfM-Rödelheim - Oberursel Bahnhof). Des Weiteren soll eine zusätzliche Haltestelle für die Linie 56 (aus Sossenheim kommend) angelegt werden. Bisher hält die Linie 56 noch nicht am Bahnhof Rödelheim. Zur besseren Anbindung des Gewerbegebiets an der Wilhelm-Fay-Straße ist die Verlängerung der Linie 56 geplant. An der Breitlacherstraße sind 4 Taxenstellplätze und 3 "Kiss & Ride"-Plätze vorgesehen. Der Haltestellenbereich wird nicht für den öffentlichen Verkehr befahrbar sein. Für die Anlieger der Liegenschaft Westerbachstraße 1 wird aber die Zufahrt gesichert. Für Radfahrer entstehen 6 überdachte Fahrradabstellanlagen, die jeweils Platz für 8 - 10 Fahrräder bieten. Im Bereich der südlichen Rampe werden Fahrradbügel angeboten. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Arbeitskreises wurden Alternativen zur Platzgestaltung entwickelt, die im April 2013 in einer Ortsbeiratssitzung des OBR 7 vorgestellt wurden. Die Resonanz in der Bevölkerung war insgesamt positiv. Aufbauend auf der Vorzugsvariante "Platz auf dem Platz" wurde als wichtigste Maßgabe für die weitere Planbearbeitung festgelegt, dass die Rahmenbedingungen für einen Wochenmarkt auf dem Stadtplatz zu schaffen seien. Aufenthaltsqualitäten erhält der neue Stadtplatz nicht nur durch die Möglichkeit, Raum für öffentliche Veranstaltungen zu bieten. Auch die vorhandenen und neu zu pflanzenden Bäume geben dem Platz eine hohe stadträumliche Qualität. Im südöstlichen Teil bleibt die Esskastanie erhalten, die heute dicht am vorhandenen Supermarkt steht. Stadträumlich ist sie zurzeit an den Rand gedrängt. Ihre Wirkung auf den umgebenden Raum kann sie nur unzureichend entfalten. Auf dem neuen Stadtplatz wird die Esskastanie freigestellt und eine grüne Dominante geben. Nördlich der Esskastanie werden weitere Bäume angepflanzt, die den Gesamtplatz mit grünen Elementen auflockern. Auf der "Insel" zwischen Breitlacherstraße und den Bushaltestellen steht bereits eine Platane am Rande des heutigen Supermarktes. Auch dieser Baum wird freigestellt und in eine Baumreihe parallel zur Breitlacherstraße integriert. In Verbindung mit überdachten Fahrradabstellanlagen werden die Bushaltestellen zur Wohnbebauung westlich der Breitlacherstraße abgeschirmt. In der nordöstlichen Ecke des Platzes wird ein unterirdischer Glascontainer errichtet. Von unterirdischen Glascontainern sind grundsätzlich nur die Einfüllstutzen zu sehen und daher stören sie die Gestaltung des Platzes nicht. Die Ausgestaltung der Bodenbeläge, die Stadtmöblierung, Beleuchtung und sonstigen stadträumlichen Details werden im weiteren Verlauf der Planung genauer bestimmt. Als Richtschnur dient der städtische Ausstattungs- und Materialkanon, wie er auch auf dem Baruch-Baschwitz-Platz umgesetzt wurde. In dem geplanten Supermarkt sollen Räumlichkeiten für eine Trafoanlage und ein Aufenthaltsraum mit Sanitäranlagen für Busfahrer zur Verfügung gestellt werden. Die S-Bahn-Bahnsteige und die Haltestellen der Busse sind barrierefrei verbunden. Taktile Leitstreifen führen von der Fußgängerunterführung zu den Bushaltestellen, zu den zukünftigen Geschäften sowie zu den Taxen und "Kiss & Ride"-Plätzen. Der oben erwähnte Wochenmarkt soll auf der Freifläche zwischen der Überdachung der Fußgängerunterführung und den Bushaltestellen stattfinden. Die notwendigen technischen Versorgungseinrichtungen sollen auf der Platzfläche vorgehalten werden (Stromversorgung durch 2 Senk-elektranten). Wegen der vielen, teilweise konkurrierenden funktionalen Anforderungen an die Platzgestaltung wird der zukünftige Wochenmarkt Stellfläche für nur circa 8 - 9 Marktstände bieten. Der Charakter des Marktes wird voraussichtlich weniger einem klassischen Versorgungsmarkt entsprechen sondern auch durch Imbissstände und Aufenthaltsmöglichkeiten geprägt sein. Überlegungen, auch auf dem Baruch-Baschwitz-Platz Marktstände zu stellen, wurden verworfen, da dort nur 2 - 3 Stände unterzubringen wären. Die geringe Anzahl der Stände und das fehlende Markt-Ambiente lassen aus Erfahrung vermuten, dass sich auf dem Baruch-Baschwitz-Platz keine Marktstände halten werden. Die Prognosen für einen Wochenmarkt auf der Westseite des Bahnhofs Rödelheim sind dagegen trotz der geringeren Anzahl von Marktständen günstig. Außerhalb der Markttage könnte die Freifläche auch für andere Veranstaltungen genutzt werden. Voraussetzung für die Umsetzung des Arthur-Stern-Platzes ist eine Neuordnung der Grundstücksflächen auf der Westseite des Rödelheimer Bahnhofs. Die Grunderwerbsverhandlungen werden unter Beteiligung des städtischen Gutachterausschusses geführt und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. D. Kosten Die Kosten für den Ausbau des "Arthur-Stern-Platzes" werden auf ca. 1,3 Mio € geschätzt. Es ist vorgesehen die erforderlichen Mittel aus dem Investitionsprogramm der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt - Sammelveranschlagung zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird einen Planänderungsantrag beim Land Hessen auf Gewährung von Zuschüssen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stellen. Anlage Lageplan (ca. 699 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.09.2014, OA 552 Antrag vom 14.09.2014, OF 440/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.03.2007, M 53 Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 188 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 10 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.08.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.09.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme), FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 552 2014 1. Der Vorlage M 131 wird unter Hinweis auf OA 552 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 440/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 552) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 131 und OA 552 = Annahme) NPD (M 131 = Ablehnung, OA 552 = Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 552) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5090, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 61 00