Stadtbahnstrecke D, Teilabschnitt 2, Verlängerung U 4 Bockenheimer Warte - Ginnheim hier: Variantenentscheidung und Freigabe von Planungsmitteln
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der weiteren Planung der empfohlenen Variante 3i für die Stadtbahnstrecke D, Teilabschnitt 2, Verlängerung U4 Bockenheimer Warte - Ginnheim (Projekt U4-GH) gemäß Machbarkeitsstudie wird zugestimmt.
- Der Beauftragung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt GmbH (VGF) mit der Durchführung der Gesamtmaßnahme wird zugestimmt.
- Die Stadt Frankfurt am Main stimmt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) für die Anweisung der Geschäftsführung der SWFH, die Geschäftsführung der VGF anzuweisen, die Gesamtmaßnahme Projekt U4-GH auf Basis der mit Stadtverordnetenbeschluss § 2012 vom 14.07.2022 (M 84 vom 03.06.2022) beschlossenen Grundlagen in der hier beschlossenen Variante 3i als Bauherrin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu realisieren.
- Der Magistrat wird zudem beauftragt, eine Vorlage zur Zustimmung der Vorplanung und Freigabe von weiteren Planungsmitteln sowie anschließend eine Bau- und Finanzierungsvorlage jeweils zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die erforderlichen städtischen Mittel in Höhe von 12 Mio. EUR netto für die weitere Planung (insbesondere für die Fertigstellung der Vorplanung) der Streckenvariante 3i und aller damit zusammenhängenden erforderlichen Aufgaben und Leistungen stehen in der Produktgruppe 16.11 - Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Projektdefinition 5.007590 - Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim zur Verfügung und werden bewilligt und freigegeben.
Begründung
A. Allgemeines
Die sogenannte D-Strecke im Frankfurter U-Bahnnetz besteht aktuell aus den Abschnitten D I (Hauptbahnhof - Bockenheimer Warte), D III (Ginnheim - Heddernheimer Landstraße) und D IV (die sogenannte "Riedbergspange"). Der Abschnitt D II soll die fehlende Verbindung zwischen den Stationen Bockenheimer Warte und Ginnheim schließen.
B. Finanzielle Auswirkungen
Nachdem 2006 ein erster Anlauf zum Bau dieses Verbindungsabschnittes eingestellt wurde, beschloss die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2010 eine neue Untersuchung möglicher Trassenvarianten für die Verlängerung der Linie U4 von der Bockenheimer Warte bis nach Ginnheim (§ 9138 vom 16.12.2010).
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
2015 legte das Verkehrsdezernat einen ersten gutachterlich erstellten Ergebnisbericht vor, der die hohe verkehrliche Wirkung des sogenannten "Lückenschlusses" betonte und die planerische Weiterverfolgung der möglichen Streckenvarianten empfahl (B 292 vom 24.07.2015).
D. Klimaschutz
Entsprechend erfolgte 2015 der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Planung der Verlängerung der Linie U4 fortzusetzen (§ 6613 vom 17.12.2015).
Beratungsverlauf 12 Sitzungen
Sitzung
35
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 20
Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD Wissenschaft Zusammenhalt Beteiligung
Sitzung
35
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 13
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT
Sitzung
35
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 8
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD Ökolinx Elf FRAKTION
Sitzung
38
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 29
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
CDU BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
36
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 9
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 61 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung
36
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 6
Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION
Enthaltung:
Linke
Sitzung
39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 11
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 61 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zurück delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Enthaltung:
CDU
Sitzung
41
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 21
Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 61 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zurück delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Enthaltung:
CDU
Sitzung
37
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 9
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage M 61 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Sitzung
37
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 14
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 61 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
40
Ältestenausschusses
TO I, TOP 6
1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 1295 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1295 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 25
1. Der Vorlage M 61 wird im Rahmen der Vorlage NR 1295 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1295 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke Bff Big AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG Ökolinx Elf