Einführung eines Nachtrats zur Stärkung der Nachtökonomie und Nachtkultur
Vorlagentyp: NR CDU
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Nachtrat formuliert im Rahmen seiner Organisation eine Geschäftsordnung. Darin werden die Besetzung und die genaue Zusammensetzung geregelt. Über die Geschäftsordnung - und somit auch über die Besetzung des Nachtrats - wird in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.
- Der Nachtrat besteht aus 15 ständigen Mitgliedern, die u.a. ihre Expertise in Bereichen wie Clubs und Vernetzung, Kultur, Konzert- und Veranstaltungsbereich, Jugend und weiteren relevanten Themen der Nachtökonomie einbringen. Die Mitglieder werden für eine Dauer von zwei Jahren berufen. Der Nachtrat soll möglichst paritätisch besetzt sein und die gesamte diverse Frankfurter Stadtgesellschaft widerspiegeln. Neben den ständigen Mitgliedern des Nachtrates können Bürger*innen und Ortsbeiräte, Vertreter:innen relevanter Verbände sowie weitere Fachleute eingebunden und angehört werden.
- Das Gremium hat eine beratende Funktion gegenüber dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Der Frankfurter Nachtrat wird jährlich in den Fachausschüssen über seine Arbeit berichten. Neben diesen mündlichen Berichten wird es begleitende Berichte des Magistrats in Schriftform geben.
- Der Frankfurter Nachtrat soll mittelfristig als dauerhafte Institution etabliert werden, die vierteljährlich zusammenkommt und flexibel auf neue Themen mit Impulsen reagieren kann.
- Ein Jahr nach Gründung des Nachtrats findet eine Evaluation des Projektes statt, um zu überprüfen, ob dieses Modell die Vielfalt der Themen und Herausforderungen rund um die Nachtökonomie und Nachtkultur abdecken kann. Über die Verstetigung des Nachtrats stimmt die Stadtverordnetenversammlung im Anschluss ab.
Begründung
Erfolgt bei Bedarf mündlich.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
38
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
a) Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1323 werden abgelehnt
Zustimmung:
Grüne CDU SPD VOLT Linke FDP FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG Ablehnung Rest Prüfung AFD Gartenpartei
Sitzung
41
OBR 3
TO I, TOP 36
Die Vorlage NR 1323 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne Linke FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU SPD
Sitzung
38
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 14
Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1323 werden abgelehnt
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FDP AFD Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 28
a) Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1323 werden abgelehnt
Zustimmung:
Grüne CDU SPD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf Linke FDP AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG Gartenpartei Ablehnung Rest Prüfung
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