Einführung eines Nachtrats zur Stärkung der Nachtökonomie und Nachtkultur
Vorlagentyp: NR GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Nachtrat formuliert im Rahmen seiner Organisation eine Geschäftsordnung. Darin werden die Besetzung und die genaue Zusammensetzung geregelt. Über die Geschäftsordnung - und somit auch über die Besetzung des Nachtrats - wird in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.
- Der Nachtrat besteht aus 15 ständigen Mitgliedern, die u.a. ihre Expertise in Bereichen wie Clubs und Vernetzung, Kultur, Konzert- und Veranstaltungsbereich, Jugend und weiteren relevanten Themen der Nachtökonomie einbringen. Die Mitglieder werden für eine Dauer von zwei Jahren berufen. Der Nachtrat soll möglichst paritätisch besetzt sein und die gesamte diverse Frankfurter Stadtgesellschaft widerspiegeln. Neben den ständigen Mitgliedern des Nachtrates können Bürger*innen und Ortsbeiräte, Vertreter:innen relevanter Verbände sowie weitere Fachleute eingebunden und angehört werden.
- Das Gremium hat eine beratende Funktion gegenüber dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Der Frankfurter Nachtrat wird jährlich in den Fachausschüssen über seine Arbeit berichten. Neben diesen mündlichen Berichten wird es begleitende Berichte des Magistrats in Schriftform geben.
- Der Frankfurter Nachtrat soll mittelfristig als dauerhafte Institution etabliert werden, die vierteljährlich zusammenkommt und flexibel auf neue Themen mit Impulsen reagieren kann.
- Ein Jahr nach Gründung des Nachtrats findet eine Evaluation des Projektes statt, um zu überprüfen, ob dieses Modell die Vielfalt der Themen und Herausforderungen rund um die Nachtökonomie und Nachtkultur abdecken kann. Über die Verstetigung des Nachtrats stimmt die Stadtverordnetenversammlung im Anschluss ab.
Begründung
Erfolgt bei Bedarf mündlich.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
40
40. Sitzung Ältestenausschuss
TO I
zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung); CDU, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Annahme:
CDU Linke BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
42
42. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung); CDU, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Annahme:
CDU Linke BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei