Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen Nachtbürgermeister

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 142 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen Nachtbürgermeister Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Etablierung einer/eines Nachtbürgermeister*in stellt der Magistrat vorhandene Mittel bindend zur Verfügung. Die Ausgestaltung des Projektes orientiert sich dabei an dem Etatantrag E 69 aus dem Jahr 2019. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Menschen wollen in Städten wohnen, weil dort was los ist. Neben kulturellen Angeboten wie Museen und Theatern gehört hierzu auch ein reiches Nachtleben, mit unterschiedlichen Bars und Clubs, das nicht eingeschränkt werden, sondern organisiert werden muss, um es zu einem angenehmen Ort des sozialen Miteinanders zu machen. Öffentliche Plätze werden von Feiernden in Anspruch genommen, was jedoch auch zu Konflikten führen kann (Beispiele: Mainufer, Friedberger Platz, Alt-Sachsenhausen). Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm und Schmutz schlagen regelmäßig hohe Wellen und das Sicherheitsgefühl sinkt zu später Stunde rapide. Ein Nachtbürgermeister /eine Nachtbürgermeisterin wäre ein Kümmerer /eine Kümmmererin und Vermittler /Vermittlerin zwischen den einzelnen Interessen. Die Touristenströme in Frankfurt werden künftig zunehmen, auch durch die Attraktivität der neuen Altstadt. Auch hier ist das Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner, der Touristinnen und Touristen zu organisieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 61 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)