1. Beauftragung Planungsleistungen Projekt U 4 Lückenschluss Ginnheim-Bockenheimer Warte 2. Neuausrichtung der Projektbaugesellschaft SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, die VGF durch die SWFH anweisen zu lassen, für das Projekt "U4 Lückenschluss" die Machbarkeit sowie die Vorplanung (bis Leistungsphase 2 inklusive einer Fortschreibung NKU) zu erstellen und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen; 2. die SBEV über eine Planungsvereinbarung damit zu beauftragen, für das Projekt U4 Lückenschluss die Machbarkeit sowie die Vorplanung (bis Leistungsphase 2 inklusive einer Fortschreibung NKU) zu erstellen und damit in Zusammenhang stehende Aufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vergeben.
Begründung
A. Allgemeines
Aufgrund des weiteren Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstums der Stadt Frankfurt am Main bedarf es einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Mit der dringenden Aufgabe der Schaffung neuen Wohnraums und der Entwicklung neuer Stadtquartiere muss die Infrastruktur Schritt halten. Des Weiteren erfordert der Klimawandel auch im Verkehrsbereich umfassende Maßnahmen. Mit der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen schafft die Stadt Frankfurt die erforderlichen Grundlagen für eine moderne Stadtentwicklung und eine klimafreundliche Verkehrswende.
B. Finanzielle Auswirkungen
Konkret ist derzeit erkennbar, dass sich das starke Bevölkerungswachstum in Frankfurt am Main aktuell zu großen Teilen im Norden der Stadt vollzieht (z. B. auf dem Riedberg). Die unter anderem daraus resultierende Belastungszunahme der Stadtbahnlinien U1, U2, U3 und U8 zeigt deutlich, dass in Richtung Innenstadt mittelfristig Bedarf für eine zweite Nord-Süd-Verbindung im Stadtbahnnetz besteht.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Die VGF ist durch die Stadt Frankfurt als Verkehrsdienstleister für den städtischen Schienenverkehr auch mit der Schaffung erforderlicher Infrastruktur im ÖPNV beauftragt. Neben dem Betrieb des ÖPNV obliegen der VGF die Planung, der Bau und die Instandhaltung der Straßen- und Stadtbahnstrecken.
D. Klimaschutz
Aktuell befindet sich mit dem Neubau der "Stadtbahnstrecke B, TA 3 - Europaviertel vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem Platz der Republik bis zu der Endstation Wohnpark" eines der größten Infrastrukturprojekte der Stadt Frankfurt seit den 90er Jahren im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Realisierung.