1. Beauftragung Planungsleistungen Projekt U 4 Lückenschluss Ginnheim-Bockenheimer Warte 2. Neuausrichtung der Projektbaugesellschaft SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, die VGF durch die SWFH anweisen zu lassen, für das Projekt "U4 Lückenschluss" die Machbarkeit sowie die Vorplanung (bis Leistungsphase 2 inklusive einer Fortschreibung NKU) zu erstellen und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen; 2. die SBEV über eine Planungsvereinbarung damit zu beauftragen, für das Projekt U4 Lückenschluss die Machbarkeit sowie die Vorplanung (bis Leistungsphase 2 inklusive einer Fortschreibung NKU) zu erstellen und damit in Zusammenhang stehende Aufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vergeben.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
12
12. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
Einstimmige Annahme
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt BFF
14
14. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)
Annahme:
CDU LINKE FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
AfD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei