Stadtbahn-Lückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und Ringstraßenbahn: Planungen fortsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2015, NR 1332 Betreff: Stadtbahn-Lückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und Ringstraßenbahn: Planungen fortsetzen Die Potentialstudie zur Trassenführung der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte (B 292/15) und die Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn (B 381/15) bieten eine sehr gute Grundlage für die Weiterplanung beider Projekte. Angesichts der Herausforderungen, die eine wachsende Stadt und das zunehmende Mobilitätsbedürfnis ihrer Bevölkerung mit sich bringen, ist eine intensive Weiterverfolgung beider Vorhaben dringend geboten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zum Stadtbahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte und zur Ringstraßenbahn fortzusetzen und dabei folgendes umzusetzen: 1. Für den Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte werden die in der Potentialstudie 2015 (B 292/15) untersuchten Trassenvarianten "Ginnheimer Kurve" und "Europaturm" planerisch weiterverfolgt. Andere Varianten werden nicht weiterverfolgt. 2. Bei einem Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim bleibt die Straßenbahnlinie 16 erhalten. 3. Für die weitere Planung der Ringstraßenbahn wird die in der Machbarkeitsstudie (B 381/15) empfohlene, vom Gesamtverkehrsplan geringfügig abweichende Trassenführung weiterverfolgt. 4. Die weiteren Planungen zum Stadtbahn-Lückenschluß und zur Ringstraßenbahn gemeinsam zu betrachten und aufeinander abzustimmen, um einerseits mögliche Synergien zur Kostensenkung und andererseits die bestmögliche Verknüpfung der Trassen zu erreichen. Begründung: Der Lückenschluß der Stadtbahn zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Frankfurt am Main. Damit entsteht eine Stadtbahnanbindung der nördlichen Stadtgebiete über den Hauptbahnhof in die Innenstadt, die einhergeht mit einer neuen schnellen ÖPNV-Erschließung von Wohn- und Bürostandorten in Ginnheim und so neue Fahrgastpotentiale erschließt. Weitere Vorteile dieses Projekts sind eine Entlastung der Stadtbahnlinien in der Eschersheimer Landstraße und eine zunehmende betriebliche Flexibilität des Stadtbahnnetzes für weitere künftige Linienführungen und gegenüber Störungen. Mit einer Potentialstudie wurden mögliche Trassenführungen untersucht. Die Varianten des sogenannten Korridors I ("Ginnheimer Kurve" und "Europaturm") haben dabei einen hohen und sehr hohen Nutzen bei günstigen Kosten erzielt, erreichen also unter anderem viele mögliche zusätzliche Fahrgäste. Das Ergebnis für die weiter westlich verlaufenden Trassenvarianten in den Korridoren II, III und IV ist wesentlich schlechter. Deswegen sollte die Planung für die beiden Trassen des Korridors I fortgeführt werden. Die Machbarkeitsstudie für die Ringstraßenbahn hat einen hohen Nutzen dieser Verbindung ergeben. Es wird mit deutlichen Fahrgastzuwächsen, etwa 9.300 zusätzlichen Fahrten am Tag, gerechnet. Der Vorteil der Linie für die Fahrgäste liegt in einer schnelleren und komfortableren Anbindungen an das weiterführende Stadtbahnnetz als bisher und in einer besseren ÖPNV-Anbindung zwischen einzelnen Stadtteilen, ohne einen Umweg über die Innenstadt nehmen zu müssen. Die Planung für die Ringstraßenbahn sollte daher weitergeführt werden, und zwar auf Grundlage der in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen, leicht geänderten Trassenführung, die die beengten Raumprofile in Bockenheim und die dichtere Besiedlung und damit höhere Fahrgastnachfrage entlang der Homburger Landstraße berücksichtigt. Die Stadtbahnverbindung zwischen Bockenheimer Warte / Ginnheim und die Ringstraßenbahn durchfahren teilweise gleiche Gebiete und werden durch Umsteigebeziehungen und möglicherweise auch durch die gemeinsame Nutzung von Trassenabschnitten, etwa zwischen den Stationen "Ginnheim" und "Europaturm"/"Deutsche Bundesbank", miteinander verknüpft sein. Deswegen sollte die Planung beider Projekte gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt sein, damit optimierte Verknüpfungen den Nutzen des Systems steigern und die Kosten senken. Antragsteller: CDU GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Uwe Serke Stadtv. Lothar Stapf Stadtv. Odette Barbosa de Lima Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 84 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.12.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und BFF, LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 292 = Kenntnis, NR 1332 = Annahme) RÖMER (B 292 = Kenntnis, NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Annahme im Rahmen NR 1332, NR 1332 = Annahme, OA 688 und OA 697 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1343) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 292 = Zurückweisung, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme) REP und Stv. Ochs (B 292 = Kenntnis, NR 1332 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 292 = Kenntnis, NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (B 292 = Kenntnis, NR 1332 = Enthaltung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) sowie AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und AGP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und AGP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 381 = Zurückweisung, NR 1326, OA 688 und OA 697 = Annahme, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) REP (B 391 = Kenntnis, NR 1326 = Ablehnung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Ochs (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Krebs (B 381 = Kenntnis, NR 1326, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 69 0