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Stadtbahn-Lückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und Ringstraßenbahn: Planungen fortsetzen

Vorlagentyp: NR CDU GRÜNE

Begründung

Warte - Ginnheim und Ringstraßenbahn: Planungen fortsetzen Die Potentialstudie zur Trassenführung der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte (B 292/15) und die Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn (B 381/15) bieten eine sehr gute Grundlage für die Weiterplanung beider Projekte. Angesichts der Herausforderungen, die eine wachsende Stadt und das zunehmende Mobilitätsbedürfnis ihrer Bevölkerung mit sich bringen, ist eine intensive Weiterverfolgung beider Vorhaben dringend geboten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zum Stadtbahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte und zur Ringstraßenbahn fortzusetzen und dabei folgendes umzusetzen:

  1. Für den Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte werden die in der Potentialstudie 2015 (B 292/15) untersuchten Trassenvarianten "Ginnheimer Kurve" und "Europaturm" planerisch weiterverfolgt. Andere Varianten werden nicht weiterverfolgt.
  2. Bei einem Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim bleibt die Straßenbahnlinie 16 erhalten.
  3. Für die weitere Planung der Ringstraßenbahn wird die in der Machbarkeitsstudie (B 381/15) empfohlene, vom Gesamtverkehrsplan geringfügig abweichende Trassenführung weiterverfolgt.
  4. Die weiteren Planungen zum Stadtbahn-Lückenschluß und zur Ringstraßenbahn gemeinsam zu betrachten und aufeinander abzustimmen, um einerseits mögliche Synergien zur Kostensenkung und andererseits die bestmögliche Verknüpfung der Trassen zu erreichen. Begründung: Der Lückenschluß der Stadtbahn zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Frankfurt am Main. Damit entsteht eine Stadtbahnanbindung der nördlichen Stadtgebiete über den Hauptbahnhof in die Innenstadt, die einhergeht mit einer neuen schnellen ÖPNV-Erschließung von Wohn- und Bürostandorten in Ginnheim und so neue Fahrgastpotentiale erschließt. Weitere Vorteile dieses Projekts sind eine Entlastung der Stadtbahnlinien in der Eschersheimer Landstraße und eine zunehmende betriebliche Flexibilität des Stadtbahnnetzes für weitere künftige Linienführungen und gegenüber Störungen. Mit einer Potentialstudie wurden mögliche Trassenführungen untersucht. Die Varianten des sogenannten Korridors I ("Ginnheimer Kurve" und "Europaturm") haben dabei einen hohen und sehr hohen Nutzen bei günstigen Kosten erzielt, erreichen also unter anderem viele mögliche zusätzliche Fahrgäste. Das Ergebnis für die weiter westlich verlaufenden Trassenvarianten in den Korridoren II, III und IV ist wesentlich schlechter. Deswegen sollte die Planung für die beiden Trassen des Korridors I fortgeführt werden. Die Machbarkeitsstudie für die Ringstraßenbahn hat einen hohen Nutzen dieser Verbindung ergeben. Es wird mit deutlichen Fahrgastzuwächsen, etwa 9.300 zusätzlichen Fahrten am Tag, gerechnet. Der Vorteil der Linie für die Fahrgäste liegt in einer schnelleren und komfortableren Anbindungen an das weiterführende Stadtbahnnetz als bisher und in einer besseren ÖPNV-Anbindung zwischen einzelnen Stadtteilen, ohne einen Umweg über die Innenstadt nehmen zu müssen. Die Planung für die Ringstraßenbahn sollte daher weitergeführt werden, und zwar auf Grundlage der in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen, leicht geänderten Trassenführung, die die beengten Raumprofile in Bockenheim und die dichtere Besiedlung und damit höhere Fahrgastnachfrage entlang der Homburger Landstraße berücksichtigt. Die Stadtbahnverbindung zwischen Bockenheimer Warte / Ginnheim und die Ringstraßenbahn durchfahren teilweise gleiche Gebiete und werden durch Umsteigebeziehungen und möglicherweise auch durch die gemeinsame Nutzung von Trassenabschnitten, etwa zwischen den Stationen "Ginnheim" und "Europaturm"/"Deutsche Bundesbank", miteinander verknüpft sein. Deswegen sollte die Planung beider Projekte gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt sein, damit optimierte Verknüpfungen den Nutzen des Systems steigern und die Kosten senken.

Inhalt

Antrag vom 03.12.2015, NR 1332

Betreff: Stadtbahn-Lückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und Ringstraßenbahn: Planungen fortsetzen Die Potentialstudie zur Trassenführung der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte (B 292/15) und die Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn (B 381/15) bieten eine sehr gute Grundlage für die Weiterplanung beider Projekte. Angesichts der Herausforderungen, die eine wachsende Stadt und das zunehmende Mobilitätsbedürfnis ihrer Bevölkerung mit sich bringen, ist eine intensive Weiterverfolgung beider Vorhaben dringend geboten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zum Stadtbahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte und zur Ringstraßenbahn fortzusetzen und dabei folgendes umzusetzen:

  1. Für den Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte werden die in der Potentialstudie 2015 (B 292/15) untersuchten Trassenvarianten "Ginnheimer Kurve" und "Europaturm" planerisch weiterverfolgt. Andere Varianten werden nicht weiterverfolgt.

  2. Bei einem Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim bleibt die Straßenbahnlinie 16 erhalten.

  3. Für die weitere Planung der Ringstraßenbahn wird die in der Machbarkeitsstudie (B 381/15) empfohlene, vom Gesamtverkehrsplan geringfügig abweichende Trassenführung weiterverfolgt.

  4. Die weiteren Planungen zum Stadtbahn-Lückenschluß und zur Ringstraßenbahn gemeinsam zu betrachten und aufeinander abzustimmen, um einerseits mögliche Synergien zur Kostensenkung und andererseits die bestmögliche Verknüpfung der Trassen zu erreichen. Begründung: Der Lückenschluß der Stadtbahn zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Frankfurt am Main. Damit entsteht eine Stadtbahnanbindung der nördlichen Stadtgebiete über den Hauptbahnhof in die Innenstadt, die einhergeht mit einer neuen schnellen ÖPNV-Erschließung von Wohn- und Bürostandorten in Ginnheim und so neue Fahrgastpotentiale erschließt. Weitere Vorteile dieses Projekts sind eine Entlastung der Stadtbahnlinien in der Eschersheimer Landstraße und eine zunehmende betriebliche Flexibilität des Stadtbahnnetzes für weitere künftige Linienführungen und gegenüber Störungen. Mit einer Potentialstudie wurden mögliche Trassenführungen untersucht. Die Varianten des sogenannten Korridors I ("Ginnheimer Kurve" und "Europaturm") haben dabei einen hohen und sehr hohen Nutzen bei günstigen Kosten erzielt, erreichen also unter anderem viele mögliche zusätzliche Fahrgäste. Das Ergebnis für die weiter westlich verlaufenden Trassenvarianten in den Korridoren II, III und IV ist wesentlich schlechter. Deswegen sollte die Planung für die beiden Trassen des Korridors I fortgeführt werden. Die Machbarkeitsstudie für die Ringstraßenbahn hat einen hohen Nutzen dieser Verbindung ergeben. Es wird mit deutlichen Fahrgastzuwächsen, etwa 9.300 zusätzlichen Fahrten am Tag, gerechnet. Der Vorteil der Linie für die Fahrgäste liegt in einer schnelleren und komfortableren Anbindungen an das weiterführende Stadtbahnnetz als bisher und in einer besseren ÖPNV-Anbindung zwischen einzelnen Stadtteilen, ohne einen Umweg über die Innenstadt nehmen zu müssen. Die Planung für die Ringstraßenbahn sollte daher weitergeführt werden, und zwar auf Grundlage der in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen, leicht geänderten Trassenführung, die die beengten Raumprofile in Bockenheim und die dichtere Besiedlung und damit höhere Fahrgastnachfrage entlang der Homburger Landstraße berücksichtigt. Die Stadtbahnverbindung zwischen Bockenheimer Warte / Ginnheim und die Ringstraßenbahn durchfahren teilweise gleiche Gebiete und werden durch Umsteigebeziehungen und möglicherweise auch durch die gemeinsame Nutzung von Trassenabschnitten, etwa zwischen den Stationen "Ginnheim" und "Europaturm"/"Deutsche Bundesbank", miteinander verknüpft sein. Deswegen sollte die Planung beider Projekte gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt sein, damit optimierte Verknüpfungen den Nutzen des Systems steigern und die Kosten senken.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 45
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD BFF Linke
Sitzung 45
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke
Ablehnung:
BFF Berichterstattung
Sitzung 46
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP BFF
Ablehnung:
Im Zuge Der Rosa-Luxemburg-Straße Es Soll So Weit Wie Möglich Auf Eine Tunnelführung Verzichtet Werden Gegen Fdp AGP REP STV DR
Sitzung 46
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 30
Angenommen
1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP BFF
Ablehnung:
Im Zuge Der Rosa-Luxemburg-Straße Es Soll So Weit Wie Möglich Auf Eine Tunnelführung Verzichtet Werden Gegen Fdp Spd Und Bff AGP STV Berichterstattung DR
Sitzung 47
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP
Ablehnung:
Im Zuge Der Rosa-Luxemburg-Straße Es Soll So Weit Wie Möglich Auf Eine Tunnelführung Verzichtet Werden
Sitzung 47
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP
Ablehnung:
Im Zuge Der Rosa-Luxemburg-Straße Es Soll So Weit Wie Möglich Auf Eine Tunnelführung Verzichtet Werden

Reden im Parlament

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