U 4 was passiert bei 3i - offene Fragen
Vorlagentyp: NR Gartenpartei
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen:
- Die M16 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind 1.1 bei der Variante 3i zum Verlust von Bäumen genauere Auskünfte zu geben (Ort, Baumnummern, Pflanzjahre). Akut bedroht seien 174 Bäume. Welche sind das? 1.1 Welche Bäume genau sind in der August-Siebert-Straße und in der Siesmayerstraße von Fällungen aus welchem Grund akut bedroht? 1.2 Welche ortsnahen Ersatzstandorte werden bei Fällungen zeitnah bepflanzt, damit dem Klimaschutz etwas Rechnung getragen wird? 2. eine aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung der Varianten vorzulegen.
- Die Kosten zu aktualisieren.
- Wie wird damit umgegangen, dass die Campus-Station auf dem Privatgelände der Goethe-Uni liegt, so dass der Präsident die Hausmacht hat und eine Schließung veranlassen kann?
Begründung
Die Bevölkerung und die gewählten VertreterInnen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten benötigen genauere Informationen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
33
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 16
1. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1131 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 13
1. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1131 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
38
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 5
1. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1131 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Knacker, Huber, Zieran, Papke, Luxen, Dr. Schulz. Schwichtenberg, Nagel, Dr. Mehler-Würzbach, Ditfurth und Ritter sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
Gartenpartei
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