Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG)

Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100

Betreff: Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.1999, § 3504 (M 223)

1. Im Sinne der Beschlüsse zur Gründung der BKRZ GmbH & Co. KG am 28.01.1999, § 3504 (M 223), sind die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke in die BKRZ GmbH & CO. KG einzubringen.


2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage 2 aufgeführten Feuerwehrgrundstücke bereits im Anlagevermögen der BKRZ GmbH & CO. KG erfasst sind.


3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die BKRZ GmbH & Co. KG ist mit dem Bau und der Betreuung der Liegenschaften der Branddirektion beauftragt. Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen. Vermarktungserlöse werden konsequent zur Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils eingesetzt und so die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt. Durch die gewählte Konstruktion, die eine Refinanzierung der Bauinvestitionen durch Zahlung einer Kostenmiete beinhaltet, werden die Vermögensanteile künftiger Haushalte deutlich entlastet. B. Alternativen Verbleib der Grundstücke und Gebäude im Finanzhaushalt der Branddirektion. C. Lösung Einbringung der noch im Eigentum der Branddirektion befindlichen Immobilien und Grundstücke in die BKRZ GmbH & Co. KG und Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehr durch die Gesellschaft. Die BKRZ GmbH & Co. KG ist im Sinne eines ganzheitlichen Facility Managements mit dem Bau, dem Betrieb und der Vermarktung der nicht mehr für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücke beauftragt. Zu diesem Zweck verfügt die Gesellschaft über entsprechende Ressourcen. D. Kosten Mit dieser Maßnahme sind keine direkten Folgekosten verbunden. Anlage 1 (ca. 15 KB) Anlage 2 (ca. 11 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 16.08.2010, OA 1155 Anregung vom 17.08.2010, OA 1171 Antrag vom 04.08.2010, OF 512/2 Antrag vom 29.05.2010, OF 654/1 Antrag vom 01.08.2010, OF 738/7 Antrag vom 24.07.2010, OF 739/7