Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG)

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Betreff: Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.1999, § 3504 (M 223) 1. Im Sinne der Beschlüsse zur Gründung der BKRZ GmbH & Co. KG am 28.01.1999, § 3504 (M 223), sind die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke in die BKRZ GmbH & CO. KG einzubringen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage 2 aufgeführten Feuerwehrgrundstücke bereits im Anlagevermögen der BKRZ GmbH & CO. KG erfasst sind. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die BKRZ GmbH & Co. KG ist mit dem Bau und der Betreuung der Liegenschaften der Branddirektion beauftragt. Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen. Vermarktungserlöse werden konsequent zur Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils eingesetzt und so die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt. Durch die gewählte Konstruktion, die eine Refinanzierung der Bauinvestitionen durch Zahlung einer Kostenmiete beinhaltet, werden die Vermögensanteile künftiger Haushalte deutlich entlastet. B. Alternativen Verbleib der Grundstücke und Gebäude im Finanzhaushalt der Branddirektion. C. Lösung Einbringung der noch im Eigentum der Branddirektion befindlichen Immobilien und Grundstücke in die BKRZ GmbH & Co. KG und Abwicklung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehr durch die Gesellschaft. Die BKRZ GmbH & Co. KG ist im Sinne eines ganzheitlichen Facility Managements mit dem Bau, dem Betrieb und der Vermarktung der nicht mehr für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücke beauftragt. Zu diesem Zweck verfügt die Gesellschaft über entsprechende Ressourcen. D. Kosten Mit dieser Maßnahme sind keine direkten Folgekosten verbunden. Anlage 1 (ca. 15 KB) Anlage 2 (ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.08.2010, OA 1155 Anregung vom 17.08.2010, OA 1171 Antrag vom 04.08.2010, OF 512/2 Antrag vom 29.05.2010, OF 654/1 Antrag vom 01.08.2010, OF 738/7 Antrag vom 24.07.2010, OF 739/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 223 Vortrag des Magistrats vom 29.10.2012, M 235 Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 200 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 46 Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 08.06.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage M 100 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.06.2010, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 14.06.2010, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 14.06.2010, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 15.06.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 15.06.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 15.06.2010, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 15.06.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 44. Sitzung des OBR 10 am 15.06.2010, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 15.06.2010, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4318 2010 1. Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 654/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 9 am 17.06.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage M 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 17.06.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 18.06.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des OBR 2 am 16.08.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1155 2010 1. Der Vorlage M 100 wird unter Hinweis auf OA 1155 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 512/2 wird als gemeinsamer Antrag von LINKE. und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Feuerwehrgrundstücke im städtischen Eigentum bleiben." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2010, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 1171 2010 1. a) Die Vorlage M 100 wird wegen Beratungsbedarfs und unter Hinweis auf die OA bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 738/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 739/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Abwesenheit Wöhle zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle gegen FARBECHTE (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.08.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des OBR 7 am 14.09.2010, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.09.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des OBR 7 am 26.10.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.11.2010, TO I, TOP 14 Stadtrat Stein sichert zu, die Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage OA 1171 bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2010 zu beantworten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1155 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des OBR 7 am 23.11.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155) LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 100, OA 1155 und OA 1171 = Annahme) NPD (M 100 und OA 1171 = Annahme, OA 1155 = Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155), LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) 49. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 100 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE und Jourdan gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle Beschlussausfertigung(en): § 8382, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 § 8609, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 § 8810, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 § 8999, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 § 9164, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 37 1