Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.08.2010, OA 1155 entstanden aus Vorlage: OF 512/2 vom 04.08.2010 Betreff: Feuerwehrgrundstücke sollen städtisch bleiben Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Feuerwehrgrundstücke im städtischen Eigentum bleiben. Begründung: Auf die im Jahr 1999 (M 223/98) gegründete privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft BKRZ GmbH & Co. KG sollen nach und nach sämtliche Grundstücke der Frankfurter Feuerwehr übertragen werden. Eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist dann nicht mehr möglich. Aus der Vorlage M 100 geht nicht hervor, dass hieraus ein Vorteil entsteht. Im Gegenteil, die Stadt muss doppelt zahlen: "Wertverluste der Gebäude sowie die Zinsen des Fremdfinanzierungsanteils bei Neubauten werden durch Zahlungen aus dem Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt im Rahmen des Budgets der Branddirektion ausgeglichen." Außerdem zahlt die Stadt noch die Mietkosten. Damit verschwindet ein zweistelliger Millionenbetrag aus den Aktiva der Bilanz der Stadt, was seit der Einführung der Doppik kein vernachlässigbarer Nachteil mehr ist. So ist auch das Grundstück nebst Gebäude der Feuerwache in Bockenheim, Schwälmer Straße 24 - 26 (Vorlage M 100, Anlage 1), von der geplanten Transaktion betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2011, ST 267 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.08.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.09.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.11.2010, TO I, TOP 14 Stadtrat Stein sichert zu, die Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage OA 1171 bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2010 zu beantworten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1155 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155) LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 100, OA 1155 und OA 1171 = Annahme) NPD (M 100 und OA 1171 = Annahme, OA 1155 = Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155), LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8609, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 § 8810, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 § 8999, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 § 9164, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 37 1