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Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte

Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Für die Förderung des sozialen Zusammenlebens und CO2-neutraler Bauprojekte für Wohngruppen, die sich in städtischen Konzeptverfahren erfolgreich durchgesetzt haben und die nicht auf städtischen oder über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücken bauen wollen und die somit gegenüber diesen deutlich höhere Kosten tragen müssen, soll in das Haushaltsjahr 2022 eine Summe von 330.000 Euro eingestellt werden. Diese Mittel sollen direkt an die beauftragten Bauherr*innen ausgezahlt werden können. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Unabhängig davon wird der Magistrat beauftragt, eine Förderrichtlinie für gemeinschaftliche Wohnprojekte zu erarbeiten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 8
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage E 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Gartenpartei

Verknüpfte Vorlagen