Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.09.2013, EA 225 entstanden aus Vorlage: OF 680/9 vom 11.09.2013 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule Vorgang: B 379/13 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen Mittel für das Schulpavillonprogramm an Gymnasien werden soweit aufgestockt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um im Jahr 2014 den dringend benötigten Austausch der Container an der Wöhlerschule vornehmen zu können. Begründung: Der Magistrat hat bereits mehrfach angekündigt, zuletzt im Bericht des Magistrats B 379, dass im Haushalt 2014 500.000 Euro für Containerlösungen an Schulen zur Verfügung stehen sollen. Jedoch ist die Prioritätensetzung des Magistrats für die Verteilung dieser Mittel und ob die Wöhlerschule dort berücksichtigt ist, bis dato unbekannt. Klar ist jedoch, dass die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel auf mehrere Schultypen verteilt werden. So sind unter dem Stichwort Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen insgesamt Mittel von 225.000 Euro aufgeführt, von denen allerdings nur 25.000 Euro für Schulpavillons an Gymnasien vorgesehen sind. Darüber hinaus stehen für den Ankauf von Pavillonanlagen 500.000 Euro zur Verfügung. Ob diese Mittel für einen Ersatz von fünf Containern an der Wöhlerschule ausreichen, hängt stark davon ab, ob diese Mittel allein für die Wöhlerschule oder noch für weitere Schulen vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2013, B 379 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 327 Antrag vom 05.03.2015, OF 896/9 Antrag vom 15.03.2015, OF 899/9 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2015, OM 4001 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.10.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen E 240), LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) Aktenzeichen: 40 2