a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 319 Betreff: a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2310 - NR 2142/11 SPD, E 63/08 SPD, l. B 428/12 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.11.2013 Zwischenbericht: Allgemeine Vorbemerkungen: Bei der nachfolgenden Berichterstattung zum Thema "betriebliche Kindertageseinrichtungen" differenziert der Magistrat zwischen betrieblich geförderten Kindertageseinrichtungen Dritter und einer angestrebten städtischen Kindertageseinrichtung für Kinder von bei der Stadt Frankfurt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor diesem Hintergrund wird wie folgt berichtet: Betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen Dritter im Stadtgebiet Frankfurt: Hinsichtlich der betrieblich geförderten Kindertageseinrichtungen Dritter im Stadtgebiet wird im Wesentlichen auf den Bericht B 502 vom 09.12.2011 (hier: insbesondere auf die Seiten 13 und 14) verwiesen. Über die dort genannten betrieblich geförderten Kindertageseinrichtungen hinaus wurden in der Zwischenzeit 4 weitere Einrichtungen eröffnet. In 2011: - Krabbelstube Galvanistraße, Galvanistr. 29 (Fördergesellschaft), Deutsche Bank - Krabbelstube Le jardin am Hof, Trakehnerstr. 7 (Le jardin), Senckenbergmuseum und KfW In 2012: - Kids Camp - Bilingual Day Care Center -, Neue Schlesingergasse 22-24, Deutsche Bank - Kita Friedrich-Ebert-Anlage 35-37 (pme familienservice), Price Waterhouse Coopers Städtische Kindertageseinrichtung für bei der Stadt Frankfurt beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Mit dem Bericht B 428 vom 28.09.2012 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass die Suche und die damit verbundenen Prüfungen und Abstimmungen der vielfältigen Voraussetzungen für eine geeignete Liegenschaft Gegenstand der verwaltungs- und magistratsinternen Gespräche sind. Dies entspricht insofern noch dem aktuellen Sachstand. Der Magistrat forciert seine Anstrengungen zur Schaffung einer städtischen Kindertageseinrichtung für Kinder von bei der Stadt Frankfurt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zu berücksichtigen sind hierbei nach wie vor die besonderen Maßnahmen des Magistrats zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder mit dem besonderen Fokus der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für den Rechtsanspruch bei der Betreuung von unter 3-Jährigen. Damit die Vorbereitungs- und Planungsarbeiten im Falle einer erfolgreichen Klärung der Grundstückfrage zügig angegangen werden können, sind auch weiterhin entsprechende Planungsmittel im Investitionsprogramm enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 63 Antrag vom 12.01.2011, NR 2142 Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 428 Antrag vom 11.09.2013, OF 680/9 Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.06.2013 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Piraten (= Kenntnis) 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und Piraten (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 09.09.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und RÖMER (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 319 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3515, 22. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 09.09.2013 § 4122, 26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 27.01.2014 Aktenzeichen: 40 4