Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bauvorhaben

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 435 Betreff: Bausteine für den Klimaschutz hier: Beteiligung der Stadt Frankfurt, Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bauvorhaben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5461 - NR 522 CDU/GRÜNE, NR 523 GRÜNE, NR 587 FAG, l. B 861/08 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2009 Zwischenbericht: Die Stadt Frankfurt am Main konnte zusammen mit der ABG Frankfurt Holding im Rahmen der 13. Internationalen Passivhaustagung, die am 17. und. 18 April in Frankfurt am Main stattgefunden hat, die Erfolge bei der zunehmenden Umsetzung der Passivhausbauweise einem Fachpublikum von über 1.000 Tagungsteilnehmern und weiteren mehr als 1.000 Messebesuchern vorstellen. Frankfurt am Main kann sich aufgrund der großen Zahl in dieser Bauweise erstellten Wohnungen und sonstiger Bauprojekten als "Passivhaus-Hauptstadt" bezeichnen. Von anderen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, liegen keine neuen Informationen vor. Da noch nicht alle Gesellschaften mit direkter oder indirekter Beteiligung der Stadt Frankfurt, die Grundstücksgeschäfte tätigen oder eigene Bauvorhaben umsetzen, über ihre besonderen Anstrengungen zum Klimaschutz berichtet haben, wird der Magistrat eine erneute Umfrage durchführen. Ebenfalls wird der Magistrat eine Erhebung durchführen, welche Gesellschaften mit direkter oder indirekter Minderheitsbeteiligung bereit sind, besondere Anstrengungen zum Klimaschutz durchzuführen. Im Rahmen der Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts, dessen Entwurf der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde, und des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen Beitritts der Stadt Frankfurt zum "Konvent der Bürgermeister" ist beabsichtigt, mit Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, konkrete Klimaschutzpläne und -vereinbarungen zu schließen. Auf diesem Weg soll erreicht werden, dass auch von diesen Unternehmen die Ziele der EU-Kommission mitgetragen werden. Die im Konvent der Bürgermeister durch die Stadt Frankfurt unterzeichnete Vereinbarung lautet, dass die Zielsetzung der Europäischen Gemeinschaft zu einer 20%igen Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 (gegenüber dem Jahr 1990) übertroffen wird. Diese Zielsetzung sollte auch von allen Unternehmen umgesetzt werden, damit auf örtlicher, nationaler und europäischer Ebene das Gesamtziel des Klimaschutzes erreicht wird. Der Magistrat wird im Herbst 2009 einen abschließenden Bericht vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.06.2007, NR 522 Antrag vom 02.07.2007, NR 523 Antrag vom 03.09.2007, NR 587 Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 861 Bericht des Magistrats vom 03.05.2010, B 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.06.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 25.06.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 435 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 29.06.2009, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 435 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.10.2009, TO I, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 435 spätestens in sechs Monaten vorzulegen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2009, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 435 spätestens in sechs Monaten vorzulegen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 6194, 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 25.06.2009 § 7148, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 Aktenzeichen: 79 0