Bausteine für den Klimaschutz hier: Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2007, NR 523 Betreff: Bausteine für den Klimaschutz hier: Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Frankfurt errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei künftigen Sanierungen von Gebäuden der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie von Gebäuden, die die Stadt Frankfurt im Rahmen von PPP-Modellen nutzt, Passivhaus-Komponenten eingesetzt werden (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung über 75%). Der Passivhaus-Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die EnEV verlangt. Es ist anzustreben, dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden - unter Wahrung der Denkmalbelange - zu erreichen. Begründung: Auch ohne förmlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung trägt die Stadt Frankfurt bereits seit längerem Sorge dafür, dass ihre neuen Schulen und Kindertagesstätten im Passivhausstandard entstehen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Künftig sollten jedoch zur Verbesserung von Frankfurts CO2-Bilanz alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe und auch alle neuen Gebäude, die der Stadt im Rahmen von PPP-Modellen zur Nutzung überlassen werden, Passivhaus-Standard erreichen. Darüber hinaus muss auch der umfangreiche städtische und städtisch genutzte Gebäudebestand in den Blick genommen werden. Es ist anzustreben, dass die Stadt Frankfurt mittelfristig nur noch Gebäude nutzt, die eine angemessene Energiebilanz aufweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.09.2007, NR 587 Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 901 Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 357 Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 861 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 435 Bericht des Magistrats vom 03.05.2010, B 273 Bericht des Magistrats vom 20.09.2010, B 609 Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.07.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2007, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2007, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2007, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2007, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 522 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 523 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 587 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 587 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Lehr, Meister, Dr. Dr. Rahn, Klingelhöfer und Feldmayer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. zu a) NR 587 Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu b) NR 587 Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2443, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007 Aktenzeichen: 79 0