Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1518 - OA 136/17 OBR 3 - Die im Bericht des Magistrats B 16 vom 13.01.2017 beigefügte Tabelle (unten) dient als Übersicht der in einem Jahr umgesetzten und der zu erwartenden Maßnahmen und stellt nicht die vollständige Liste aller umzurüstenden Straßen dar. Die im Stadtgebiet vorhandenen Gasleuchten werden vorrangig aufgrund mangelnder Standsicherheit ausgetauscht. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger. Eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 ist gegenwärtig nicht umsetzbar. Aufgrund der Ergebnisse durchgeführter Standsicherheitsprüfungen sind zunächst aus Sicherheitsgründen vorrangig in anderen Stadtteilen zahlreiche Gasbeleuchtungsmasten auszutauschen. Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Adolfstraße X 5 Ahrtalstraße 6 Alt-Eschersheim 9 Alt-Seckbach 11 Am Alten Volkshaus 11 Am Eckenheimer Friedhof 10 Am Gemeindegarten 1. BA X 6 Am Gemeindegarten 2. BA X 6 Am Köstrich 7 Am Lindenbaum X 9 Am Lindenfeld 6 Am Rötheneck 4 Am Weingarten 2 An der Kreuzheck X 6 An der Sandelmühle 8 Andreaestraße 4 Anemonenpfad 6 Auf der Körnerwiese X 2 Autogenstraße X 6 Balduinstraße 5 Barckhausstraße X 2 Beethovenstraße 2 Bleiweißstraße X 5 Brahmsstraße 3 Brunnenstraße 5 Buchwaldstraße X 4 Büdinger Straße X 10 Buzzistraße 2 Dunckerstraße 11 Emil-Claar-Straße 2 Engelsplatz 11 Engelthaler Straße X 10 Enkheimer Straße 4 Feuerbachstraße 2 Fischbacher Straße X 1 Friedlebenstraße 9 Friedrich-List-Straße X 11 Fritz-Reuter-Straße 2 Funckstraße 2 Fürstenberger Straße 2 Gagernstraße 4 Gerningstraße 8 Gerolsteiner Straße X 6 Gießfeldstraße X 7 Ginnheimer Straße 2 Gluckstraße X 3 Grüneburgweg X 2 Gruneliusstraße 5 Günthersburgallee 3 Hansenweg X 5 Hausener Obergasse 7 Hebelstraße 3 Hennegasse 8 Holzhausenstraße 2 Jahnstraße 3 Kleine Spillingsgasse 4 Kohlbrandstraße 4 Krälingsweg 10 Kreutzerstraße 3 Kreuznacher Straße X 2 Krifteler Straße 1 Krögerstraße 1 Kühhornshofweg 3,9 Lamboystraße 5 Langweidenstraße 7 Lassallestraße X 11 Laubestraße X 5 Leibnizstraße X 3 Leimenrode 3 Lersnerstraße 3 Liliencronstraße 9 Lindenstraße 2 Löwengasse X 4 Ludwig-Rehn-Straße 5 Ludwig-Richter-Straße 9 Manskopfstraße 2 Marbachweg X 9,10,11 Max-Hirsch-Straße 11 Melibocusstraße 5 Müllerstraße X 2 Musikantenweg 3 Nebeniusstraße 11 Nedergäßchen 3 Nordendplatz 3 Nordendstraße 3 Obere Rützelstraße 6 Oppenheimer Straße 5 Rappstraße 3 Reifenberger Straße 7 Robert-Blum-Straße 4 Rodbertusstraße 11 Röderbergweg 4 Roscherstraße 11 Runkeler Straße 10 Scherbiusstraße 2 Schielestraße 4 Schleiermacherstraße 3 Schlettweinstraße X 11 Schlosserstraße 3 Schopenhauerstraße 3 Schwanthalerstraße 5 Simsonstraße 4 Solmsstraße X 2 Souchaystraße 5 Spohrstraße 3 Steinlestraße X 5 Sterlepperstraße 10 Theobald-Ziegler-Straße 10 Thünenstraße X 11 Vatterstraße X 11 Vogelsbergstraße X 3 Waldfriedstraße X 5 Weisbachstraße X 4 Wendelsweg 5 Wetzlarer Straße 10 Wiesenau X 2 Wingertstraße 4 Zeilweg X 8 Ziegelhüttenplatz/-weg 5 Zwischenstraße 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.12.2017, OF 396/3 Antrag vom 22.02.2018, OF 424/3 Antrag vom 18.02.2018, OF 425/3 Antrag vom 14.03.2018, OF 442/3 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.03.2017, OA 136 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2245 Anregung vom 19.04.2018, OA 250 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3059 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 27.09.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, 2 CDU, LINKE., FDP und BFF gegen 3 CDU und GRÜNE (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 396/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 442/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der CDU wird bei der Vorlage OF 442/3 Ziffernweise getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 250 2018 Anregung an den Magistrat OM 3059 2018 1. Die Vorlage B 317 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 396/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 424/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 425/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. 1. Die Ziffer 1: der Vorlage OF 442/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 442/3 werden mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Ziffer 3. das Wort "Vogelsbergstraße" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der GRÜNEN: Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 3 lehnt den Bericht B 317 ab, da in der Umsetzungsliste nur drei Standorte im Nordend aufgeführt sind. Davon sind bei zwei Standorten lediglich die Planungen abgeschlossen und nur bei einem Standort ist auch die Umsetzung erfolgt. Insgesamt erfolgt nach Meinung des der Fraktion der GRÜNEN die Umrüstung zu langsam und mit zu wenigen Straßenzügen im Nordend. Beschlussausfertigung(en): § 2030, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 Aktenzeichen: 91 52